BGH bestätigt Zahlungspflicht auch bei Einwilligungsvorbehalt Kein besonderer Schutz für Betreute im Rechtsverkehr: trotz Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten bestätigte der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.11.2014, III Z A 19/14) die Verpflichtung eines Betreuten zur Zahlung von 319,50 € an einen Schlüsselnotdienst, der…
In dieser Wahlperiode keine Entscheidungen im Betreuungswesen mehr geplant Mit höheren Vergütungen ist erst nach der Bundestagswahl 2017 zu rechnen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz will eine umfangreiche rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität von Betreuung und Vergütung durchführen. Mit Ergebnissen…
Hohe Hürden für Feststellung der Unbetreubarkeit Betroffene, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1896 BGB erfüllen, haben ein Recht auf die Bestellung eines rechtlichen Betreuers. In dem Fall eines erwachsenen „Borderliners“, der einerseits die Betreuung wünschte, andererseits die Zusammenarbeit mit…
Leistungserbringung nur im Rahmen einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung Rechtliche Betreuer können mit den Betroffenen, für die sie selbst bestellt sind, keine Verträge über sozialrechtlich abrechnungsfähige Dienstleistungen abschließen. Dies würde gegen das Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB verstoßen. Der Vertragsschluss müsste…
Landesverfassungsgericht klärt Legitimation von Berufsbetreuern als Vertreter in Gerichtsverfahren Wegen einer betreuungsrechtlichen Banalität, die jeder Berufsbetreuer nach einem Einführungslehrgang korrekt handhaben könnte, musste ein brandenburgischer Berufsbetreuer sogar das Landesverfassungsgericht bemühen. Weil ein Amtsrichter in Potsdam sich weigerte, den Inhalt des…
Vergütungspolitische Forderungen des Kasseler Forums für Berufs- und Vereinsbetreuer Die im Kasseler Forum vertretenen Verbände der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine sowie der Betreuungsgerichtsgericht fordern von den Justizministern einen Stundensatz von mindestens 54 € in der höchsten Stufe. Die Zeitpauschalen (Stundenansätze)…
