Fehlkonstruktion des P-Kontos führt Willen des Gesetzgebers ad absurdum Das bereits einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutzkonto aufgetretene „Monatsanfangsproblem“ ist zunächst nur mit Hilfe der Vollstreckungsgerichte lösbar, solange noch keine gesetzliche Klarstellung der insofern unzureichenden Formulierung im neuen…
Prozessunfähige Betreute können keine Prozesserklärungen abgeben Wenn bei der Betreuerbestellung ausdrücklich die Unfähigkeit festgestellt wird, bei der Verfahrens- und Prozessführung die Angelegenheiten selbst zu besorgen, ist ein entsprechender Einwilligungsvorbehalt nicht erforderlich. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kommt nur für…
Betreute können auch bei Geschäftsfähigkeit wichtigen Grund haben Ein betreuter Alg-II-Empfänger kann sich für einen Meldeverstoss beim JobCenter mit einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom als wichtigem Grund entschuldigen, wie das Sozialgericht Detmold feststellte (Urteil vom 24.08.2010, Az. S 8 AS 302/09). Im Betreuungsgutachten…
Bundesgerichtshof: Bank hat Ungewissheit hinzunehmen, ob Betreuer noch bestellt ist Eine Bank oder Sparkasse ist nicht berechtigt, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers eines Kontoinhabers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn ihr der Ausweis…
Steuererstattungen für die Vergangenheit nur in Ausnahmefällen Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass freie Berufsbetreuer keine gewerbliche, sondern eine sonstige selbständige Tätigkeit ausüben. Damit sind die zu versteuernden Einkünfte nicht mehr gewerbesteuerpflichtig. Über die Gewerblichkeit der Betreuertätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung…
Brunhilde Ackermann skeptisch zur Durchsetzbarkeit des Infrastrukturausbaus im Betreuungswesen Wenn es zu einer gesetzlichen Stärkung der Rolle der Betreuungsbehörden im Betreuerbestellungsverfahren kommen soll, ist völlig unklar, ob die dazu erforderliche Personalausstattung bereitgestellt wird, weil es nicht einmal einheitliche Bedarfsbemessungskriterien für…
Notwendige Abwehr der Gefahren durch verfügungsgemäßes Handeln des Bevollmächtigten Die Zahl der Gerichtsentscheidungen über notwendige Betreuerbestellungen und Unterbringungen wegen überforderter Vorsorgebevollmächtigter nimmt weiter zu. Das Landgericht Bochum bestätigte die Bestellung eines Berufsbetreuers nach erfolgter geschlossener Unterbringung, obwohl der Betroffene eine…
Studie des Aktionsbündnisses seelische Gesundheit zur Wirksamkeit von Maßnahmen „Maßnahmen zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen müssen effektiv zu einem gesellschaftlichen Klima der Toleranz und des Verständnisses für psychisch erkrankte Menschen beitragen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP)
Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung Für das kostenlose Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen findet kein Abzug vom Regelsatz mehr statt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 23.3.2010 (B 8 SO 17/09 R) festgestellt. Die Empfänger von Leistungen…
Aktenzeichen Finanzgericht Berlin/ Brandenburg zur Umsatzsteuererstattung liegt vor! Bislang herrschte Unsicherheit darüber, ob es sich bei den Vergütungsanträgen um Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) handelt: ob also eine Rechnungsberichtigung erforderlich ist, um die in der Vergangenheit ggf. abgeführte Umsatzsteuer…
Justizministerium normiert persönliche Kontaktpflicht in der Vormundschaftsrechtsnovelle Es wird keine Pflicht zur monatlichen Kontaktaufnahme für Betreuer geben. Sie können aber wegen Nichteignung entlassen werden, wenn aus ihren Jahresberichten nicht hervorgeht, dass sie im notwendigen Umfang persönlichen Kontakt mit ihren Betreuten…
Dipl. Verwaltungswirtin, Leiterin der Betreuungsbehörde Stadt Kassel, stellvertretende Vorsitzende des Vormundschaftsgerichtstages e.V. (VGT e.V.) Die folgenden Ausführungen stellen die aktuellen Möglichkeiten vor, die den Betreuungsbehörden auf der Grundlage des Betreuungsbehördengesetz zur Verfügung stehen, auf die Qualität der gesetzlichen Betreuung Einfluss…
Berliner Betreuungsakteure nennen Bedingungen für Stärkung der Behördenfunktion Wenn die Betreuungsbehörde Eingangsinstanz für das Betreuerbestellungsverfahren werden soll, dann muss das Betreuungsgericht trotzdem auch weiterhin von Beginn an ins Verfahren einbezogen werden und sofort das gerichtliche Aktenzeichen vergeben. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft…
Gemeinsame Information mit den Schuldnerberatungsstellen Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss, ZKA) hat eine gemeinsame Information zum Kontopfändungsschutz und dem P-Konto veröffentlicht. In der AG SBV haben sich die in der…
Hilfen für Menschen mit selbstverletzendem Verhalten Mike Smith Arbeitshilfen 4. Auflage, Bonn 2009 ISBN 978-3-88414-256-1 50 Seiten 12.90 € / 20.50 sFr Kurzinformationen Therapeuten stehen selbstverletzendem Verhalten nicht selten ratlos gegenüber. Auch die Betroffenen sind ihrem selbstzerstörerischen Tun meist hilflos…
