Bundesgerichtshof: Betreuer muss selbst keinen Überzeugungsversuch unternehmen Berufsbetreuer sind im Antrag auf Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung verpflichtet darzulegen, dass gem. § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB zuvor jemand versucht hat, den Betreuten von…
Wohlfahrtsverbände: 52 Euro und regelmäßige Angleichung an die Lohnentwicklung Eine Erhöhung der Stundenvergütung um 15 bis 19 % auf 32, 40 und 52 Euro und regelmäßige Anpassungen an die allgemeine Lohnentwicklung fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
Frau Eff, Berufsbetreuerin… wird von A nach B nach C geschickt Bei der Klientin Frau B. gibt es begründete Hoffnung auf eine Wende zum Guten. Die lernbehinderte Dame hatte, geprägt durch das bräsige Tempo ihrer Großfamilie, mit ihren 23 Jahren…
OLG Hamburg: Betreuer kann Rechtsmittel nur mit entsprechendem Aufgabenkreis einlegen Ein nicht anwaltlicher Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis “Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten” ist nicht befugt, in einem Strafverfahren wirksam Rechtsmittel einzulegen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verlangt in einem jetzt…
LSG Bayern: Rechtsschutz auch gegen bestandskräftige Rückforderungsbescheide Wenn Berufsbetreuer bei ihrer Bestellung ein laufendes Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Alg-2-Rückforderungen vorfinden, sollten sie sofort zwei Anträge stellen: auf Erlass der Forderung gem. § 44 SGB II und auf Überprüfung des zugrunde liegenden Aufhebungs-…
Justizministerkonferenz will Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Sozialministern Die Frühjahrskonferenz der Justizministerkonferenz hat gefordert, eine stärkere Verknüpfung der vorgelagerten Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten des Sozialrechts und der nachrangigen rechtlichen Betreuung zu schaffen.
