Jobcenter darf zur Arbeitsmarkteingliederung keine Therapie anordnen Die Pflicht zur Therapie einer psychischen oder Suchtkrankheit darf weder Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung noch eines Eingliederungsverwaltungsaktes des Jobcenters sein. Es gebe keine allgemeine Pflicht zur Gesunderhaltung oder Gesundung, auch nicht im Rahmen des…
BGH zur RVG-Vergütung im Unterbringungsverfahren In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Aufwandsersatz gem. § 1835 Abs. 3 BGB abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… ist kein Sparverein Herr K. ist einer von meinen jungen Betreuten, bei denen ich mich frage, ob er die Unterstützung durch die rechtliche Betreuung wirklich braucht. Er hat eine nachgewiesene psychische Störung und er hat es auch…
OLG-Urteile zunächst in Bayern und Sachsen-Anhalt anwendbar Bayerische Sparkassen dürfen Girokonten auf Guthabenbasis nicht ordentlich kündigen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine entsprechende Regelung der bayerischen Sparkassenordnung verunklart, hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 29. April 2014 (3 U 2038/13) für…
Berufsbetreuer schulden keine konkreten Rechtskenntnisse Ein generell geeigneter, nicht anwaltlicher Berufsbetreuer, der bei einzelnen Geschäften mit der sachgerechten Besorgung überfordert ist, muss in eigener Verantwortung fachspezifische Hilfen in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof hatte am 29.5.2013 (XII ZB 530/11) neben einem…
Bei Erfolglosigkeit Weiterzahlung bisheriger Miete über 6 Monate hinaus Nach einer Kostensenkungsaufforderung durch den kommunalen Leistungsträger (SGB II und XII) wegen unangemessener hoher Miete muss der Leistungsberechtigte oder sein Betreuer die Unzumutbarkeit der Umzugsaufforderung darlegen – mit den Nachweis der…
