OLG-Urteile zunächst in Bayern und Sachsen-Anhalt anwendbar Bayerische Sparkassen dürfen Girokonten auf Guthabenbasis nicht ordentlich kündigen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine entsprechende Regelung der bayerischen Sparkassenordnung verunklart, hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 29. April 2014 (3 U 2038/13) für…
Berufsbetreuer schulden keine konkreten Rechtskenntnisse Ein generell geeigneter, nicht anwaltlicher Berufsbetreuer, der bei einzelnen Geschäften mit der sachgerechten Besorgung überfordert ist, muss in eigener Verantwortung fachspezifische Hilfen in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof hatte am 29.5.2013 (XII ZB 530/11) neben einem…
Bei Erfolglosigkeit Weiterzahlung bisheriger Miete über 6 Monate hinaus Nach einer Kostensenkungsaufforderung durch den kommunalen Leistungsträger (SGB II und XII) wegen unangemessener hoher Miete muss der Leistungsberechtigte oder sein Betreuer die Unzumutbarkeit der Umzugsaufforderung darlegen – mit den Nachweis der…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das rechtsradikale Gedankengut „Frau Eff, warum kriege ich denn keinen neuen Gefrierschrank vom Jobcenter? Die Neger aus Afrika kriegen hier doch auch alles, was die wollen“ motzt mir mein Klient Herr K. entgegen, während er sich…
Nachzahlungsansprüche seit dem 1.1.2013 geltend machen Erwachsenen Personen in einem gemeinsamen Haushalt steht jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zu. Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in drei Verfahren (B 8 SO 14/13 R, 31/12, 12/13) entschieden,…
Registrierung für Fondsleistungen Ost auch bei Wohnsitz West bis 30. September Nur wer als ehemaliges „Heimkind Ost“ bis zum Stichtag 30. September 2014 in der zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstelle registriert wird, hat Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung…
