Bundessozialgericht präzisiert Rechte prozessunfähiger Menschen Geschäftsunfähige Personen sind gem. § 53 ZPO prozessunfähig und gem. § 11 SGB X nur ausnahmsweise verfahrensfähig in (Sozial-)Verwaltungsverfahren. Für solche Betroffene werden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausschließlich durch die Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis wahrgenommen; Verfahrenserklärungen…
Beratungsverpflichtung bei Anmeldung zur freiwilligen Versicherung Eine gesetzliche Krankenkasse muss aus Anlass der Beitrittserklärung zur freiwilligen Krankenversicherung von Amts wegen prüfen, ob eine vorrangige Familienversicherung besteht und ggf. darauf hinweisen. Das Unterlassen dieser Prüfung und des Hinweises auf die beitragsfreie…
Rechtspolitischer Sprecher konkretisiert Ziele einer Betreuungsstrukturreform Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB) die Ziele der von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Strukturreform im Betreuungswesen konkretisiert. Im Mittelpunkt stünden dabei die…
Kein Vertrauensschutz nach Herabstufung von Heilpädagogen Die Opfer der existenzvernichtenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsherabstufung sind nach Meinung der Richter des 12. Senats selbst schuld: Berufsbetreuer, die jahrelang eine erhöhte Vergütungsstufe auf dem Verwaltungswege (Anweisung des gerichtlichen Kostenbeamten) zuerkannt bekamen,…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Postbank Lange hat Frau Eff geduldig mit angesehen, wie Herr K. sich in die Verschuldung begeben hat. Vor zwei Monaten war die Sache dann nicht mehr zu verantworten. Der elegante Herr konnte trotz geringen Einkommens…
OLG Celle hält Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ für ausreichend Der mangels betreuungsgerichtlicher Genehmigung gem. § 125 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 FamFG unwirksame Scheidungsantrag eines geschäftsunfähigen Ehegatten kann in eine genehmigungsfreie Zustimmung zur Scheidung umgedeutet werden. Voraussetzung ist, dass der andere…
