Betreuertätigkeit anwaltlicher Berufsbetreuer keine Anwaltstätigkeit im Anwaltsgebührenrecht

Keine Minderung der Gebühr im Widerspruchsverfahren wegen Vorbefassung Wenn ein anwaltlicher Berufsbetreuer für seinen Klienten erfolgreich Widerspruch gegen einen Sozialleistungsbescheid einlegt, dann ist die Anwaltsgebühr im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gem. § 63 SGB X ungemindert zu gewähren, auch wenn der…

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Frau Eff… übt Gelassenheit

Frau Eff, Berufsbetreuerin… übt Gelassenheit Es gibt Tage in meinem Büro, da könnte ich den Schreibtisch durch die geschlossene Fensterscheibe werfen, vor Wut. Zeitdruck, Dummheit, sinnlose Anfragen, noch sinnlosere Formulare, unverschämte Klienten und nicht funktionierende Computer sind meistens die Zutaten,…

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Ohne Gesundheitssorge kein Einsichtnahme in Gesundheitsakten

Gutachtenübersendung an Betreuer ohne Aufgabenkreis stellt Datenschutzverletzung dar Nur mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge darf einem Betreuer ein medizinisches Gutachten übermittelt werden. Die Übermittlung eines Pflegegutachtens des MDK an einen Betreuer ohne diesen Aufgabenkreis stellt eine Sozialdatenschutzverletzung dar, wie das Landessozialgericht…

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