BVfB: Große Mehrheit der Betroffenen braucht Betreuer mit Vertretungsbefugnis Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat in einem Grundsatzpapier zum Verhältnis von „Rechtlicher Betreuung und betreuungsvermeidenden Hilfen“ Stellung genommen und setzt sich auseinander mit Positionen, die in der Behindertenhilfe und vom…
BGH: Berufsbetreuer unterliegen hinsichtlich der Grunddaten der Betreuten keiner Schweigepflicht Die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines anwaltlichen Berufsbetreuers an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 (XII ZB 357/11)…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das Urlaubsbudget Im Urlaub, in fremden Ländern bei Sonnenschein und viel frischer Luft, kann man sich prima erholen und sein Leben ein bisschen entschleunigen. Wenn man, wie Frau Eff, eine Sozialisation hinter sich hat, die zur…
Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt voraussichtlich erst im Oktober Vor der Bundestagswahl wird es nicht mehr zu einer Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesfinanzhofes V R 7/11 im Bundessteuerblatt kommen. In einem noch laufenden Finanzgerichtsverfahren wollte das beklagte Finanzamt noch kein…
BFH veröffentlicht Urteil auf seiner Homepage Der Bundesfinanzhof bestätigt den Weg zur Umsatzsteuererstattung. In einer Pressmitteilung weist der BFH auf die nunmehr als Urteil firmierende Entscheidung vom 25. April 2013 V R 7/11 hin und fügt einen Hinweis an: „Seit…
BSG: keine Ersatzpflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens Wer wegen einer Straftat inhaftiert wird, muss die SGB-II-Leistungen, die während dessen der Familie gezahlt werden, später nicht ersetzen. Das Bundessozialgericht stellte mit Urteil vom 16.April 2013 (B 14 AS 55/12 R) fest, dass…
