Persönliches Budget in der Eingliederungshilfe nur durch qualifizierte Fachkräfte

Nicht qualifizierte Angehörige können keine Budgetassistenten sein Im ambulant betreuten Wohnen können qualifizierte Bezugsbetreuer nicht durch Angehörige ersetzt werden. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 74/12) die Weigerung eines Sozialhilfeträgers, im Rahmen eines Persönlichen Budgets…

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Umsatzsteuerbefreiung: Rat einholen, wann Steuerpflicht die bessere Lösung ist

Wegen Vorsteuerabzug zeitweiligen Verzicht auf Steuererstattung prüfen Für Betreuungsleistungen, die vor dem 1. Juli 2013 erbracht wurden, haben Berufsbetreuer gemäß der jetzigen BFH-Entscheidung ein Wahlrecht. Sie können ihre Leistungen umsatzsteuerpflichtig behandeln, sie müssen dies aber nicht. Mitunter kann es von…

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Betreuungsvermeidende Hilfen sind keine Beschäftigungsalternative für Berufsbetreuer

BVfB: Große Mehrheit der Betroffenen braucht Betreuer mit Vertretungsbefugnis Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat in einem Grundsatzpapier zum Verhältnis von „Rechtlicher Betreuung und betreuungsvermeidenden Hilfen“ Stellung genommen und setzt sich auseinander mit Positionen, die in der Behindertenhilfe und vom…

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Berufsbetreuer können Vergütungsansprüche zur Verrechnung abtreten

BGH: Berufsbetreuer unterliegen hinsichtlich der Grunddaten der Betreuten keiner Schweigepflicht Die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines anwaltlichen Berufsbetreuers an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 (XII ZB 357/11)…

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