Keine 3. Vergütungsstufe für gleichgestellten DDR-Abschluss

Bundesgerichtshof widerruft vergütungsrechtliche Anerkennung von Ingenieurökonomen Die durch das Studium der Fachrichtung “Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektro-technischen und elektronischen Industrie” zu DDR-Zeiten vermittelten Kenntnisse sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht für die Betreuung nutzbar. Dies solle auch gelten, wenn der Abschluss nach…

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Auch Obdachlose können erreichbar sein und Alg-II-Leistungen beziehen

Notwendige Beteiligung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen Wenn ein Obdachloser sich täglich bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung meldet und diese sich verpflichtet, dem Jobcenter Nicht-Meldungen mitzuteilen, wird auch damit die Pflicht zur Erreichbarkeit und damit eine Leistungsvoraussetzung für den Bezug…

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Betreuungsvermeidung kein strategisches Ziel einer Strukturreform im Betreuungswesen

3. Tag des freien Berufsbetreuers befasst sich mit der Rolle der örtlichen Betreuungsbehörden Skepsis gegenüber dem Entwurf eines 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes und die Ablehnung von Vorschlägen, den Betreuungsbehörden zur Betreuungsvermeidung weitere Kompetenzen zu verleihen, prägten den betreuungspolitischen Teil des vom Bundesverband…

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Bestellung eines Dauerersatzbetreuers zulässig und notwendig

Berufsbetreuer sollten Bestellung mit Rechtsmitteln durchsetzen Die Bestellung eines Dauerersatzbetreuers ist zulässig und geboten, wenn dadurch jeweils erneut in Gang zu setzende aufwändige Bestellungsverfahren für einzelne Verhinderungsfälle vermieden werden können. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom…

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