Frau Eff, Berufsbetreuerin… hat Angst, zu verarmen In den letzten Wochen sind meine einzigen vier alten Damen im Heim verstorben. So ist das Leben, ihr Tod kam nicht überraschend, sie waren alle vier sehr alt und haben dankbar auf ein…
BSG: Sozialhilfeträger auch bei hauswirtschaftliche Leistungen an Vergütungsverträge gebunden Im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII muss der Sozialhilfeträger, wenn der Betroffene Pflegesachleistungen nach dem SGB XI in Anspruch nimmt, die Leistungen, die die Pflegekasse nicht übernimmt,…
Bundesjustizministerium legt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vor Die Betreuungsbehörde soll in jedem betreuungsgerichtlichen Verfahren zur Bestellung einer Betreuung oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes angehört werden. Das ist der Kern der Maßnahmen, die das Bundesjustizministerium als Bestandteil…
Bundesgerichtshof schließt sich Verfassungsrechtsprechung für Behandlung im Maßregelvollzug an Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG v. 12.10.2011 – 2 BvR 633/11) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche…
Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof spricht sich für umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer aus Die Wahrscheinlichkeit hat sich erhöht, dass der Bundesfinanzhof, anders als mehrere Finanzgerichte, die Umsatzsteuerfreiheit der Vergütungen auch der selbständigen Berufsbetreuer rückwirkend seit 2005 feststellen wird. Der Generalanwalt…
Landgericht Bremen hält § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht soll über die Frage entscheiden, ob die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die Untersuchung des Gesundheitszustandes,…
