Maßnahmenkatalog des BGT für Durchsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes Der Betreuungsgerichtstag e.V. fordert den Gesetzgeber auf, ein neues Vergütungssystem zu schaffen, das dem Trend zur Fallzahlsteigerung entgegenwirkt und schwierigere Fälle höher als einfache Fälle vergütet. In einem Forderungskatalog zur Stärkung des Erforderlichkeitsprinzips…
Dr. Jörg Tänzer verstärkt Leitungsteam des Berufsverbandes Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat Dr. Jörg Tänzer (Berlin) auf die neugeschaffene Position des fachlichen Geschäftsführers berufen. Dr. Jörg Tänzer ist für die Bereiche Berufspolitik und Betreuungsrecht verantwortlich. Der 1. Vorsitzende Helge…
Deutscher Verein für Erstzuständigkeit der örtlichen Behörden zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes Die im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge organisierte Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Betreuungsbehörden hält bis zu 25 % aller an die Betreuungsgerichte herangetragenen Verfahren zur Einrichtung rechtlicher Betreuungen…
Wenig neue Erkenntnisse durch Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Die niedersächsische Landesregierung plant keine gesetzliche oder sonstige wesentliche Änderungen im Betreuungswesen des Landes. Aktivitäten sind nur bei der Einsparung von Haushaltsmitten für Betreuungen vorgesehen – durch den Einsatz ausgemusterter Landesbeamter als…
BSG-Urteil führt zu unzumutbaren Verzögerungen und Risiken bei der Vereinnahmung der Betreuervergütung „In § 1836c BGB muss klargestellt werden, dass es sich bei dem Vermögen, aus dem Berufsbetreuer ihre Vergütung entnehmen müssen, nur um tatsächlich vorhandenes Bargeld handeln kann, nicht…
Berufsbetreuer wurden im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ignoriert „Auch für Berufsbetreuer müssen mit dem 2.Kostenrechtsmodernieirungsgesetz die Vergütungen erhöht werden. Nicht nur für Rechtsanwälte und Sachverständige müssen die Vergütungen an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2004/2005 angepasst werden, auch für Berufsbetreuer, die seither außerdem…
Bundesverband freier Berufsbetreuer lehnt Qualitätssicherungsmaßnahmen, welche ausschließlich verbandlich organisierte Berufsbetreuer verpflichten ab. In einer Stellungnahme zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Betreuungsrecht (Drs. 16/3904) begründet der BVfB diese Position mit der fehlenden Akzeptanz freiwilliger Mechanismen unter Berufsbetreuern.…
Positionspapier des Betreuungsgerichtstags e.V. zu Unterbringung und Zwangsbehandlung „Radikale Forderungen, die gesetzlichen Regelungen zu streichen, die an die Behinderung anknüpfen, dienen nicht den Interessen der Betroffenen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheitsrechte und die Vermeidung von Grundrechtseingriffen ernster genommen werden als…
Volker Lipp bezog auf dem Norddeutschen Betreuungsgerichtstag Stellung Das Instrument des Einwilligungsvorbehaltes und die situative Feststellung der Geschäftsunfähigkeit für bestimmte Bereiche stehen nicht im Widerspruch zu Art. 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention, der die volle Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen…
Betreuungsstatistik von Deinert: Kosten erstmals gesunken Die Zahl der Betreuungsverfahren steigt weiterhin, die Zahl der Betreuer-Neubestellungen nur noch gering, die Kosten der Jusitz sinken sogar. Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2010“, der jährlichen Auswertung der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes…
Interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim BMJ findet neue Argumente gegen gesetzliche Regelung von Betreuereignungsvoraussetzungen Wichtig für die Betreuerauswahl ist, ob im Falle einer Fremdbetreuung ein vorheriges Kennenlernen zwischen Betroffenem und dem vorgeschlagenen Betreuer stattgefunden habe und wenn ja, wie die Sichtweise des…
BVfB nimmt am 2. Tag des freien Berufsbetreuers Standortbestimmung vor „Bei Menschen mit Persönlichkeitsstörungen oder Depressionen wird Betreuungsbedürftigkeit genauso wie bei Menschen mit körperlichen oder leichten geistigen Behinderungen der Ausnahmefall sein. Aber Menschen mit chronischen Psychosen oder bipolaren Störungen werden…
Fachgespräch der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium mit Verbandsvertretern Die Verbände des Betreuungswesens haben sich für eine Beibehaltung des Instrumentes der rechtlichen Stellvertretung ausgesprochen. In einem von Bundesjustizministerium veranstalteten Fachgespräch der interdisziplinären Arbeitsgruppe mit den Verbänden zur Zukunft des Betreuungswesens wurde…
Behindertenpolitische Stellungnahme des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. Die rechtliche Stellvertretung soll als Instrument des Betreuungsrechts beibehalten werden; betreuungsvermeidende Unterstützungsstrategien werden begrüßt, aber als praktisch kaum realisierbar gesehen. Das ist der Kern der behindertenpolitischen Positionsbestimmung des BVfB „Die Rechte von Menschen…
BVfB-Vorsitzender kritisiert Position der Lebenshilfe zur Reform des Betreuungsrechts „Artikel 12 der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Gleiche Anerkennung vor dem Recht“) enthält einen Vorrang von Unterstützungsmaßnahmen zur Ausübung der Rechts- und Handlungsfreiheit vor stellvertretendem Handeln. Dieses…
BAGFW betont Notwendigkeit hoher Mitarbeiterqualifikation Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), neben der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BUKO) die zweite Interessenvertretung der Betreuungsvereine, vertretenen Vereine erinnern in einer Stellungnahme die Politik daran, dass die Vermeidung von vergüteten Betreuungen mit…
Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts will Betreuungsbehördengesetz erweitern Die Vorgabe des Bundesjustizministeriums, dass die örtlichen Betreuungsbehörden verstärkt betreuungsvermeidende Hilfen erbringen sollen, hat die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts schnell und eifrig umgesetzt. Schon sechs Wochen nach der in der…
Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts Eine Strategie zur Vermeidung von Betreuungen durch Bereitstellung anderer Hilfen, wie sie sich die Bundesregierung wünscht, könne kaum bei den örtlichen Betreuungsbehörden angesiedelt werden, so Markus Kurth, der sozial- und behindertenpolitische…
