Deutschland soll System der „unterstützenden Entscheidungsfindung“ einführen Der UNO-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (CRPD) hat seine Bemerkungen („Concluding Observations“) zur Staatenprüfung nach der UNO-BRK veröffentlicht). Das CRPD hat in Genf überprüft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hat und welche…
AG Mannheim: Bestellung nur bei landesrechtlicher Anerkennung des Betreuungsvereins Ein Vereinsbetreuer ist dann nicht zu bestellen, wenn seinem Betreuungsverein die landesrechtliche Anerkennung fehlt. Das Betreuungsgericht im baden-württembergischen Mannheim lehnte für eine dort lebende Betroffene die Bestellung eines Vereinsbetreuers ab, der…
BGH bestätigt Zahlungspflicht auch bei Einwilligungsvorbehalt Kein besonderer Schutz für Betreute im Rechtsverkehr: trotz Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten bestätigte der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.11.2014, III Z A 19/14) die Verpflichtung eines Betreuten zur Zahlung von 319,50 € an einen Schlüsselnotdienst, der…
In dieser Wahlperiode keine Entscheidungen im Betreuungswesen mehr geplant Mit höheren Vergütungen ist erst nach der Bundestagswahl 2017 zu rechnen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz will eine umfangreiche rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität von Betreuung und Vergütung durchführen. Mit Ergebnissen…
Vergütungspolitische Forderungen des Kasseler Forums für Berufs- und Vereinsbetreuer Die im Kasseler Forum vertretenen Verbände der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine sowie der Betreuungsgerichtsgericht fordern von den Justizministern einen Stundensatz von mindestens 54 € in der höchsten Stufe. Die Zeitpauschalen (Stundenansätze)…
Bundesjustizminister plant Studie zu Qualifikation und Vergütung von Berufsbetreuern Bestehen strukturelle Defizite in der Betreuung und sind diese auch auf eine mangelnde Qualifikation von Berufsbetreuern zurückzuführen? Wird Berufsbetreuern genügend Zeitaufwand mit auskömmlichen Stundensätzen vergütet, um die Fälle ihrer Klienten angemessen…
Schlussfolgerungen aus verschiedenen Rechnungsprüfungen des Betreuungswesen Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordert von Bund und Ländern Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität von rechtlicher Betreuung und zur Begrenzung des Kostenanstiegs. Im Mittelpunkt steht…
Bundesparteitagsbeschlüsse auf Betreuungsvereine gezielt Die Lobbyarbeit der katholischen Betreuungsvereine zeigt Ergebnisse: der CDU-Bundesparteitag verabschiedete drei Anträge zum Betreuungsrecht, die auch die Forderung nach Vergütungserhöhungen enthalten – begründet mit der Stärkung der Betreuungsvereine.
