Betreuer kann Entscheidung, ob Fixierungsgenehmigung beantragt werden soll, nicht Heimbetreiber überlassen

OLG Koblenz hält Heimbetreiber nicht für verpflichtet, Fixierung zu beantragen Ein Heimbetreiber ist nicht von sich aus verpflichtet, einen Antrag auf Genehmigung einer Fixierung zu stellen oder einen Arzt einzuschalten, um prüfen zu lassen, welche Fixierungsmaßnahmen aus medizinischer Sicht indiziert…

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Von herabgestuften Berufsbetreuern können überzahlte Vergütungen für bis zu zwei Jahre zurückgefordert werden

Bundesgerichtshof gewährt minimalen Vertrauensschutz Wenn herabgestuften Betreuern die überhöhte  Vergütung nicht per Beschluss, sondern auf Anweisung des Geschäftsstellenbeamten gezahlt wurde, kann das Betreuungsgericht nicht nur jederzeit die Vergütungsstufe absenken, sondern mangels Rechtskraft eines Vergütungsbeschlusses die überzahlte Vergütung auch zurückfordern. Der…

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Betreuerneubestellungen: auf drei Ehrenamtler kommen zwei berufsmäßige Betreuungen

4 % weniger Neubestellungen/Deutlich weniger Angehörigenbetreuer Die Verlagerung ehrenamtlicher auf berufsmäßige Betreuungen setzt sich mit jährlich ein bis zwei Prozent kontinuierlich fort. Das Verhältnis innerhalb der neu bestellten Betreuungen betrug im Jahr 2012 60,5 % ehrenamtliche zu 39,5 % berufsmäßige…

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Landgericht Kleve: bei „Elferregel“ muss Betreuer ehrenamtlich bleiben

Zehn ehrenamtliche Betreuungen dürfen nicht nachträglich in vergütete Betreuungen umgewandelt werden Die nachträgliche Umwandlung einer bestehenden ehrenamtlichen Betreuung in eine Berufsbetreuung ist grundsätzlich unzulässig. Die Möglichkeit der jederzeitigen Feststellung der berufsmäßigkeit der Betreuerbestellung würde den Charakter des Bestellungsbeschlusses als Einheitsentscheidung,…

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