LSG Berlin-Brandenburg lehnt Gleichstellung von Maßregelvollzugsinsassen mit Werkstattbeschäftigten ab Das Arbeitstherapiegeld, das ein Berliner Maßregelvollzugsinsasse erhielt, wird zu einem höheren Anteil auf den Barbetragsanspruch in Einrichtungen angerechnet, weil als Freibetrag gem. § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nur…
Frau Eff, Berufsbetreuerin … lobt Oft ist die Zusammenarbeit mit Krankenhausärzten für uns Betreuer nicht so erfreulich. Da wird verlangt, dass wir Tag und Nacht erreichbar sind, dann sofort und auf der Stelle persönlich auf der Station einfliegen, um einer…
BGH-Urteil hat praktische Bedeutung nur für die Vergangenheit Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das ein Entgelt für die Unterrichtung über eine nicht eingelöste Einzugsermächtigungslastschrift unzulässig sei (Urteil vom 22.05.2012, XI ZR 290/11). Danach darf die beklagte Sparkasse Meißen kein Entgelt verlangen, wenn…
Elektronische Übermittlung der Steuererklärungen ist Pflicht Alle Unternehmer, die Einkünfte aus gewerblicher, land- und forstwirtschaftlicher oder selbständiger Arbeit erzielen, sind erstmals für das Kalenderjahr 2011 verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Nur in besonderen Härtefällen…
Es bleibt bei der Vereinsförderung nach Kassenlage Die Hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach der die bisherigen provisorischen Regelungen des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetzes erneut befristet verlängert werden. Es bleibt bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den örtlichen und der überörtlichen Betreuungsbehörde…
Wissenschaftler und Verbandsvertreter positionieren sich gegensätzlich Wenn eine Betreuerbestellung erforderlich ist, soll vorrangig ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt werden. Diese gesetzliche Regelung wird von Politikern immer wieder bemüht, um die Kosten im Betreuungswesen zu begrenzen. Von den Betreuungsvereinen wird sie zur…
