Beschwerde des Betroffenen gegen Prozessvertreterbestellung erfolgreich Querulanten sind nur dann geschäfts- und prozessunfähig, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer wahnhaften Verkennung der Realität ist. Mit dieser Begründung gab das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER) der…

Keine Beratungshilfe vor Rentenantrag Vor der Stellung eines Antrages auf Erwerbsminderungsrente ist es dem Antragsteller zumutbar, eine Rechtsberatung durch den Rentenversicherungsträger oder das kommunale Versicherungsamt in Anspruch zu nehmen. Für eine anwaltliche Beratung wird dann keine Beratungshilfe gewährt. Damit bestätigte…

Betreuungsgericht kann Vergütungsstufe absenken Eine der Vergütungsgewährung einmal zugrunde gelegte Vergütungsstufenfeststellung begründet keinen Vertrauensschutz für den Berufsbetreuer. Das Betreuungsgericht kann bei einer späteren Vergütungsgewährung eine niedrigere Vergütungsstufe feststellen, wenn die Ausbildung des Berufsbetreuers anders beurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof am…

Forderungsverzicht der Versicherungsunternehmen nur nach Einzelfallprüfung Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind bereit, die Folgen eines Politikversagens der Gesundheitspolitiker auszubügeln. Im Zuge der Gesundheitsreform wurde ab dem 1. Januar 2009  die Versicherungspflicht auch für den Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Bezieher…

Trägermitarbeiter dürfen zu Lebzeiten des Erblassers vom Testament nichts wissen Die Einsetzung des Einrichtungsträgers als Nacherbe stellt keinen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dar, das Testament des Erblassers ist wirksam. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter des Heimträgers erst…

Versicherungsschutz kann nur durch Gesetzgeber eingeführt werden Ein Unfall im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 Abs. 3 SGB IX ist kein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII, weil dort keine fremdnützige Beschäftigung…

BGH stuft Kolping-Akademie nicht als Hochschule ein Der Besuch der Fachschule für Betriebswirtschaft – Fachrichtung Sozialwesen – ist keine Ausbildung an einer Hochschule. Mit dieser Begründung versagte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Januar 2012 (XII ZB 409/10) einer Absolventin…

Nachlasspflege für Berufsbetreuer Nebenamt, aber kein Ehrenamt Berufsbetreuer, die auch entgeltliche Nachlasspflegschaften führen, müssen auf die damit erzielten Entgelte Umsatzsteuern abführen. Entgeltliche Nachlasspflege könne nicht als ehrenamtliche Tätigkeit eingestuft werden, entschied das Finanzgericht Niedersachsen am 25.08.2011 in einem nicht rechtskräftigen…

Bericht einer Studierenden der Steinbeis-Hochschule Berlin Drei Jahre berufsbegleitend Studieren, jeden Monat nach Berlin reisen, Lernen, wissenschaftliche Arbeiten erstellen und das alles neben dem „normalen Alltag“ zwischen Privatleben und Betreuungschaos. Schaffe ich das? Ich zweifelte einige Wochen, bevor der Optimismus…

Bundesgerichtshof betont Verhältnismäßigkeitsprinzip Im Fall krankheitsbedingter unablässiger Stalking-Attacken kommt eine Unterbringung trotzdem nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Angriffe im Einzelfall geeignet sind, die Gesundheit der attackierten Person erheblich zu gefährden. Weil die Attacken des Betroffenen keinen besonderen Schweregrad hatten…

Landgericht Dessau-Roßlau lässt keine Rückwirkung vor Antragstellung zu Wenn durch ein Betreuungsgericht für einen nichtanwaltlichen  Betreuer die Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuungen festgestellt wurde, sollten bei anderen Betreuungsgerichten sofort entsprechende Anträge gestellt werden. Solche parallelen Anträge wirken nämlich nicht auf…

Landgericht Münster stellt Nebenfachstudium abgeschlossener Ausbildung gleich Wer im Rahmen eines Studiums in mehreren Nebenfächern betreuungsrelevante Kenntnisse erlangt, kann eine abgeschlossene „betreuungsspezifische Lehre“ geltend machen und einen Stundensatz von 33,50 € gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1…