Aufgabenkreis Vermögenssorge reicht nicht für Wohnungsentrümpelung

Amtsgericht sieht Wohnungsangelegenheiten als erforderlich an Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge kann keinen wirksamen Auftrag über eine Wohnungsentrümpelung erteilen. Dafür wäre der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Detmold die Zahlungsklage eines Entrümpelungsunternehmer gegen den Betreuten…

Nur Taschengeldgewährung während geschlossener Unterbringung

LSG Sachsen-Anhalt: keine Gleichstellung mit Akutbehandlung Erwerbsunfähige Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten während einer geschlossenen Unterbringung nur Taschengeld und keine Regelleistungen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anspruches auf Regelleistungsgewährung…

Fiskus benachteiligt Unternehmer

Taggenaue Abrechnung der privaten Firmenwagennutzung nur für Arbeitnehmer erlaubt Unternehmer nutzen ihren Firmenwagen meistens auch privat und für Fahrten zwischen Wohnung und Firmensitz. Diese nicht betriebliche Nutzung des Fahrzeuges ist jedoch steuerpflichtig. Der private Nutzungsanteil wird pauschal nach der 1%-Regelung…

Überweisungen am Freitag vermeiden

Säumniszuschläge auf zu spät gezahlte Steuerschulden sind vermeidbar Für die Zahlung von Steuerschulden gewähren die Finanzämter eine dreitägige Schonfrist. Doch Vorsicht! Die Schonfrist wird nach Wochen- und nicht nach Arbeitstagen berechnet. Werden Steuerschulden an einem Freitag fällig, so läuft die…

Gesetzesänderungen sollen sich auf Betreuungsbehörden beschränken

Justizministerkonferenz will Betreuerbestellungen vermeiden Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern hat auf ihrer Herbstkonferenz vereinbart, dass der Entwurf eines  Bundesgesetzes zur Konkretisierung der Aufgaben der Betreuungsbehörden erarbeitet wird. Damit soll die obligatorische frühzeitige Anhörung der Betreuungsbehörde und ein…

Wer Umsatzsteuer ausweist, muss sie auch abführen

Auch unvollständige Rechnungen befreien nicht von der Steuerschuld Rechnungen müssen eine Vielzahl von Angaben enthalten. Dazu gehören insbesondere Aussteller und Empfänger der Rechnung, Rechnungsnummer und -datum, Zeitpunkt und Art der erbrachten Leistung, Höhe des Entgelts sowie Angaben zur Umsatzsteuer und…

Keine Zwangsbehandlung, aber Hinwirken auf Medikamenteneinnahme

Bundesgerichtshof definiert Betreueraufgaben bei psychisch kranken Betroffenen Die Bestellung einer Berufsbetreuerin für einen behandlungsbedürftigen psychisch kranken Menschen ist nicht deshalb ungeeignet, weil dieser die faktische Handhabe fehlt, eine ärztliche Behandlung oder die Einnahme verordneter Medikamente gegen den Willen der Betroffenen…

Zwei Jahre geschlossene Unterbringung bei Lebensgefahr durch Alkoholmissbrauch

Bundesgerichtshof: Langzeitunterbringung bei Therapieunfähigkeit verhältnismäßig Wenn langjähriger Alkoholmissbrauch zu einem hirnorganischen Psychosyndrom geführt hat, der Betroffene keinen freien Willen mehr bilden kann, therapieunfähig ist und weiterhin lebensgefährliche Alkoholexzesse zu verzeichnen sind, ist eine langfristige Unterbringung zulässig, hat der Bundesgerichtshof entschieden…