Hohe Hürden für Prozessunfähigkeit

Beschwerde des Betroffenen gegen Prozessvertreterbestellung erfolgreich Querulanten sind nur dann geschäfts- und prozessunfähig, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer wahnhaften Verkennung der Realität ist. Mit dieser Begründung gab das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER) der…

Beratungshilfeanspruch durch Bundesverfassungsgericht begrenzt

Keine Beratungshilfe vor Rentenantrag Vor der Stellung eines Antrages auf Erwerbsminderungsrente ist es dem Antragsteller zumutbar, eine Rechtsberatung durch den Rentenversicherungsträger oder das kommunale Versicherungsamt in Anspruch zu nehmen. Für eine anwaltliche Beratung wird dann keine Beratungshilfe gewährt. Damit bestätigte…

Kein Vertrauensschutz bei Vergütungsgewährung für Berufsbetreuer

Betreuungsgericht kann Vergütungsstufe absenken Eine der Vergütungsgewährung einmal zugrunde gelegte Vergütungsstufenfeststellung begründet keinen Vertrauensschutz für den Berufsbetreuer. Das Betreuungsgericht kann bei einer späteren Vergütungsgewährung eine niedrigere Vergütungsstufe feststellen, wenn die Ausbildung des Berufsbetreuers anders beurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof am…

Heimträger kann Erbe sein

Trägermitarbeiter dürfen zu Lebzeiten des Erblassers vom Testament nichts wissen Die Einsetzung des Einrichtungsträgers als Nacherbe stellt keinen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dar, das Testament des Erblassers ist wirksam. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter des Heimträgers erst…

Entgeltliche Nachlasspflege umsatzsteuerpflichtig

Nachlasspflege für Berufsbetreuer Nebenamt, aber kein Ehrenamt Berufsbetreuer, die auch entgeltliche Nachlasspflegschaften führen, müssen auf die damit erzielten Entgelte Umsatzsteuern abführen. Entgeltliche Nachlasspflege könne nicht als ehrenamtliche Tätigkeit eingestuft werden, entschied das Finanzgericht Niedersachsen am 25.08.2011 in einem nicht rechtskräftigen…

Herausforderungen eines berufsbegleitenden Studiums:

Bericht einer Studierenden der Steinbeis-Hochschule Berlin Drei Jahre berufsbegleitend Studieren, jeden Monat nach Berlin reisen, Lernen, wissenschaftliche Arbeiten erstellen und das alles neben dem „normalen Alltag“ zwischen Privatleben und Betreuungschaos. Schaffe ich das? Ich zweifelte einige Wochen, bevor der Optimismus…

Geschlossene Unterbringung nur bei erheblicher Gefährdung

Bundesgerichtshof betont Verhältnismäßigkeitsprinzip Im Fall krankheitsbedingter unablässiger Stalking-Attacken kommt eine Unterbringung trotzdem nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Angriffe im Einzelfall geeignet sind, die Gesundheit der attackierten Person erheblich zu gefährden. Weil die Attacken des Betroffenen keinen besonderen Schweregrad hatten…