Familienversicherung ohne Altersbegrenzung für junge Wilde
LSG Baden-Württemberg erleichtert Krankenversicherungszugang für junge chronisch psychisch Kranke Wer schon im Jugendalter aufgrund von Suchtmittelmissbrauch – später chronifizierende -psychiatrische Symptome entwickelt und stammversicherte Eltern hat, erfüllt die wesentlichen Voraussetzungen der Familienversicherung ohne Altersbegrenzung gem. § 10 Abs 2 Nr…
Freier Wille muss vom Gericht geprüft werden und setzt Fähigkeit zur Abwägung voraus
Bundesgerichtshof bekräftigt Kriterien zur Feststellung freien Willens gem. § 1896 Abs 1a BGB Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2015 (XII ZB 381/15) erneut der Praxis vieler Betreuungsbehörden einer Absage erteilt, den freien Willen Betroffener i.S. von…
Zwei vergütete Monatsstunden – auch wenn der Trümmerberg des Vorbetreuers einen weiteren Aufgabenkreis erfordert
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung ,nach der auch bei einem Betreuerwechsel die Stundenansätze wie bei ununterbrochener Betreuertätigkeit gezählt werden. Dies soll auch dann gelten, wenn der neue Berufsbetreuer den Fall von einem vorher untätig gebliebenen ehrenamtlichen Betreuer übernommen hat und…
Geschlossene Unterbringung statt Wohnungshilfe für verhaltensauffällige Obdachlose
Obdachlosigkeit programmiert: Verwaltungsgerichtliche Abgrenzung der PsychKG-Unterbringung Nachdem eine Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft deren kommunalem Träger wegen angerichteter kostenintensiver Schäden nicht mehr zumutbar ist, wird sich der für diesen Aufgabenkreis zuständige Betreuer intensiv um Unterbringungsmöglichkeiten nach dem Unterbringungsgesetz bemühen und professionelle…
Sozialhilfeanspruch auch bei nichtigem Heimvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit
Eingliederungshilfegewährung bei suchtbedingter Teilhabebeeinträchtigung Die zivilrechtliche Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer, welcher der Sozialhilfeträger im Rahmen des sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses beizutreten hat, kann sich im Falle einer zunächst unerkannten Geschäftsunfähigkeit des Leistungsberechtigten und seiner deshalb fehlenden vertraglichen Verbindung zum…
Steuerberaterhaftung für verjährte Umsatzsteuererstattung: BtDirekt lesen kann sich auszahlen
Rechtslage bei erteilten Auftrag für Umsatzsteuer-Erstattungsantrag geklärt Der Hinweis an den eigenen Steuerberater auf die BtDirekt-Beiträge, mit denen bereits im Jahr 2010 ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ab dem 1.7.2005 erläutert wurde, begründet eine Haftung des Steuerberaters für entgangene Erstattungsbeträge, wenn dieser den…
Bachelorisierung hilft nicht auf dem Weg zur höchsten Vergütungsstufe
BGH: Hochschulabschluss wird nicht mit Ausbildungen erfüllt, die dem Bachelor nur gleichgestellt sind Für die höchste Vergütungsstufe hat der Bundesgerichtshof erneut seine hohen Qualifikationsanforderungen bestätigt. Damit drohen weiteren Gruppen von Berufsbetreuern die Herabstufung und Vergütungsrückforderungen. Diesmal sind es die Absolventen…
Betreuungsbedürftige Menschen ohne Vertrauensperson dürfen nicht zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht genötigt werden
Bundesgerichtshof definiert, wann auf Vorsorgevollmacht verwiesen werden darf Der Bundesgerichtshof setzt seine Bemühungen fort, Exzesse bei der Umsetzung des Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz zu verhindern und den Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben zu machen. Zunächst hatte der 12. BGH-Senat festgestellt, dass bei…