Anwaltskammeraufsicht für Betreuertätigkeit nicht ausreichend Die trotz der Gewerbesteuerfreiheit für Berufsbetreuer fortbestehende Gewerbeanzeigepflicht gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung gilt auch für Rechtsanwälte, die berufsmäßig Betreuungen führen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein Westfalen in einem Urteil vom…

Heimträger treibt ungedeckte Kosten aus Heimvertrag ein Betreuer müssen einem Träger einer stationären Einrichtung die Heimkosten erstatten, die nicht durch Zahlungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII abgedeckt sind, weil eine entsprechende Antragstellung versäumt wurde.…

Amtsgericht sieht Wohnungsangelegenheiten als erforderlich an Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge kann keinen wirksamen Auftrag über eine Wohnungsentrümpelung erteilen. Dafür wäre der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Detmold die Zahlungsklage eines Entrümpelungsunternehmer gegen den Betreuten…

Unterzeichnung der Abrechnung aber keine erzwingbare Obliegenheit Die Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Pflegedienst muss von der pflegebedürftigen Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter persönlich gegengezeichnet werden. Sonst erhält der Pflegedienst keine Vergütung, entschied das Bayerische Landessozialgericht (L…

Keine Entscheidungsbefugnis des Betroffenen Für die Auszahlung von Sozialleistungen hat die Entscheidung des Betreuers nur dann Vorrang vor der des betreuten  Menschen, wenn ein Einwilligungsvorbehalt besteht. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage einer betreuten pflegebedürftigen Person ab, mit der diese…

LSG Sachsen-Anhalt: keine Gleichstellung mit Akutbehandlung Erwerbsunfähige Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten während einer geschlossenen Unterbringung nur Taschengeld und keine Regelleistungen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anspruches auf Regelleistungsgewährung…

Taggenaue Abrechnung der privaten Firmenwagennutzung nur für Arbeitnehmer erlaubt Unternehmer nutzen ihren Firmenwagen meistens auch privat und für Fahrten zwischen Wohnung und Firmensitz. Diese nicht betriebliche Nutzung des Fahrzeuges ist jedoch steuerpflichtig. Der private Nutzungsanteil wird pauschal nach der 1%-Regelung…

Sozialgericht Osnabrück grenzt Betreuerpflichten ab Die Einteilung des Taschengeldes, die Begleitung zu Arztbesuchen und das Vorlesen der Post (bei Analphabeten) gehört zu den Aufgaben der Betreuungskräfte des ambulante betreuten Wohnens, auch wenn ein rechtlicher Betreuer und ein Einwilligungsvorbehalt bestellt ist.…