Vertrauensschutz für Berufsbetreuer muss gesetzlich geregelt werden

Landgericht Augsburg verweigert Sozialwirtin Anerkennung Eine Ausbildung zur Sozialwirtin (bfz-FH) bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten sei keine einer abgeschlossenen (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr.…

Keine Betreuerentlassung, wenn kein monatlicher Besuchskontakt

Beschwerdegericht stoppt Betreuungsrichterwillkür Ein Berufsbetreuer hat seinen Betreuten monatlich zu besuchen und wenn dies nicht geschieht, erfolgt ohne Vorwarnung die Entlassung. Dieser an Rechtsbeugung grenzenden Praxis des Betreuungsrichters des Amtsgerichts Schwabach dürfte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seinem aufhebenden Beschluss vom…

Betreuung beginnt mit tatsächlicher Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses

BGH: Keine 3-Tages-Zugangsfiktion bei tatsächlich früherem Zugang Weil Bezirksrevisoren sich für jeden einzelnen Euro in den Justizkassen verantwortlich fühlen, müssen die Instanzen der Betreuungsgerichte auch Details des Vergütungsrechts höchste Aufmerksamkeit widmen. So entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Betreuerbestellungsbeschluss auch schon…

Umsatzsteuerbefreiung auch für die Vergangenheit: Durchbruch erzielt?

Europäischer Gerichtshof stellt umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer her Alle Pflegeleistungserbringer in Deutschland müssen von der Umsatzsteuer befreit werden, nicht nur gemeinnützige, sondern auch gewerbliche Träger. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden (Verfahren C‑174/11, Finanzamt Steglitz gegen Ines Zimmermann).…

Bei Lebensgefahr Zwangsbehandlung weiterhin zulässig?

LG Kassel: Fürsorgepflicht des Staates gebietet Eingreifen Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 1906 BGB hält das Landgericht Kassel die Genehmigung einer Zwangsbehandlung eines Betroffenen für zulässig , der mangels fehlender Einsicht eine dringend notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchführen…

Berufsbetreuer sind steuerrechtliche „Einrichtungen“

Auch Berufsvormünder werden umsatzsteuerfrei, Verfahrenspfleger jedoch nicht Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013 (Bundestags- Drucksache 17/11190, S. 71) bestätigt, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer steuersystematische Gründe hat. Im Bericht des…

Keine 3. Vergütungsstufe für gleichgestellten DDR-Abschluss

Bundesgerichtshof widerruft vergütungsrechtliche Anerkennung von Ingenieurökonomen Die durch das Studium der Fachrichtung “Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektro-technischen und elektronischen Industrie” zu DDR-Zeiten vermittelten Kenntnisse sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht für die Betreuung nutzbar. Dies solle auch gelten, wenn der Abschluss nach…

Bestellung eines Dauerersatzbetreuers zulässig und notwendig

Berufsbetreuer sollten Bestellung mit Rechtsmitteln durchsetzen Die Bestellung eines Dauerersatzbetreuers ist zulässig und geboten, wenn dadurch jeweils erneut in Gang zu setzende aufwändige Bestellungsverfahren für einzelne Verhinderungsfälle vermieden werden können. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom…

Betroffene sollten Heilbehandlung frühzeitig ablehnen

BGH: Unterbringung zur Behandlung zulässig, solange entgegenstehender Wille noch nicht kundgetan Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt noch in den Fällen in Betracht, in denen nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass…