Bundesfinanzhof bestätigt Umsatzsteuerbefreiung für nicht-gemeinnützigen Pflegedienst Die für das 2. Halbjahr erwartete Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerbefreiung selbständiger Berufsbetreuer (Az. V R 7/11) wird wohl keine weiteren positiven Effekte haben, wenn es vorher zu einer gesetzlichen Regelung käme. Insbesondere wäre…

Hessisches Landessozialgericht verurteilt säumige Arbeitsagentur zu vorläufiger Leistungserbringung Ein Rehabilitationsträger, der tatsächlich unzuständig ist, muss einen bestehenden Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung dann vorläufig erfüllen, wenn der Leistungsantrag nicht innerhalb von 14 Tagen an einen anderen Reha-Träger weitergeleitet wurde. Das Hessische…

Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 12.12.2012, Az.: L 6 AL 160/09 Eine schwerhörige Frau beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit die Kostenübernahme für zwei Hörgeräte, mit der Begründung, dass sie diese zur Berufsausübung benötige. Zwei Monaten später teilte ihr die Bundesagentur…

LG Kassel genehmigt Anteil an Hausverkaufserlös für insolvenzgefährdeten Sohn „Es entspricht den durchschnittlichen Moralvorstellungen, dass in einer intakten Familie Eltern ihren Kindern finanziell beistehen, wenn diese unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind und die Eltern diese finanzielle Notlage ohne…

Eröffnungsvortrag zum 13. Betreuungsgerichtstag im November 2012 in Erkner Dr. Bernd Schulte ist selbstständig als wissenschaftlicher Referent und Consultant tätig. Er war von 1976 – 2011 wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. „Ich werde einen Blick…

BGH: Auch Kleinunternehmer erhalten Pauschalvergütung Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt. Damit erteilte…

Spezialkenntnisse können nicht von jedem Anwalt erwartet werden Auch wenn ein Rechtsanwalt wegen seiner besonderen Rechtskentnisse zum Berufsbetreuer bestellt wird, ist die Beauftragung eines Fachanwaltes für eine besondere Angelegenheit nicht ausgeschlossen. Das Bayerische Landessozialgericht schloss in einer Schwerbehindertensache nicht aus,…

Trotzdem Vergütung für Vermögende, wenn Vergütungsantrag vor Sozialamtsantrag erging Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden…