19 November 2018

Die sozialrechtliche Beratungspflicht der Sozialhilfeträger schließt die Haftung der Berufsbetreuer nicht von vornherein aus

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.August 2018 (III ZR 466/16)

Der dritte Senat in Zivilsachen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Dem von seiner Mutter ehrenamtlich Betreuten war dadurch ein Schaden in Höhe von ca. 50.000,- € entstanden, dass über mehrere Jahre hinweg kein Anspruch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung geltend gemacht worden war. Dieser hätte monatlich ca. 800,00 € betragen. Stattdessen hatte die Mutter lediglich Grundsicherung wegen Erwerbsminderung beim zuständigen Landratsamt beantragt. Nachdem die zuständige Sachbearbeiterin beim Landratsamt gewechselt hatte, hatte die „neue“ Sachbearbeiterin die Mutter (Betreuerin) auf die Möglichkeit hingewiesen, Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung geltend zu machen.

einer Schadensersatzklage gegen Betreuer aufgrund Kündigung privater Versicherungsverträge (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 – 4 W 79/18)

Die Kündigung einer bestehenden zusätzlichen privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann zur Schadensersatzpflicht eines Betreuers führen, wenn der Versicherungsfall kurze Zeit nach Vertragskündigung eintritt und die Versicherung aufgrund der Kündigung zur Leistung nicht mehr verpflichtet ist. Allein die Tatsache, dass der Betreute über die finanziellen Mittel seiner Beitragszahlung nicht verfügt und durch die gesetzliche Krankenversicherung hinreichend abgesichert ist, rechtfertigt eine Kündigung nicht, sofern der Eintritt des Versicherungsfalles bei Kündigung absehbar war.

Pfändungsbeschluss amtliches Blatt

Haftungsrisiko für Berufsbetreuer - Bundesgerichtshofentscheidung vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17

Der Bundesgerichtshof hat am 16. November 2017 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar sind, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Damit sind auch Berufsbetreuer angehalten und verpflichtet, bei Vorliegen der entsprechenden Aufgabenkreise – Vermögensvorsorge – Vertretung in Insolvenzverfahren u.a. - gegen eine Pfändung von Altersvorsorgevermögen aus Riester – Renten vorzugehen und der Verwertung in der Insolvenz zu begegnen. Im entschiedenen Fall ging der Insolvenzverwalter davon aus, dass aufgrund des vereinbarten Kündigungsrechtes im Rentenversicherungsvertrag, die Riester - Rente zur Insolvenzmasse gehört und damit der Zwangsvollstreckung unterliegt.

Die meisten von uns dürften sich noch an den Starkregen im Frühsommer 2017 erinnern. Dass danach Keller unter Wasser standen, wunderte Niemanden. Es kann aber auch Wohnungseigentümer im dritten OG erwischen, wenn nämlich eine Silvesterrakete den Abfluss im Balkon verstopft und die leerstehende Wohnung des Betreuten unter Wasser setzt; so geschehen in Berlin und zwar - ungelogen - exakt einen Tag nach Übernahme der Betreuung von meiner Vorgängerin. Zu allem Überfluss entstand ein weiterer Schaden in der Nachbarwohnung darunter. Die Wohngebäudeversicherungen zahlen hier nicht. Sie kommen nur für durch Leitungsschäden, Sturm oder Hagel - nicht Regen (!) - verursachte Schäden auf. Hätte meine umsichtige Vorgängerin keine Haftpflichtversicherung für den Betreuten abgeschlossen und ich keine Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung, wäre ich jetzt wahrscheinlich um ein paar Tausend Euro ärmer. Denn wenigstens leicht fahrlässig dürfte ein Betreuer handeln, der sich nicht unverzüglich nach einem derartigen Unwetter von dem ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung des Betreuten überzeugt.

 

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