22 September 2018

Die meisten von uns dürften sich noch an den Starkregen im Frühsommer 2017 erinnern. Dass danach Keller unter Wasser standen, wunderte Niemanden. Es kann aber auch Wohnungseigentümer im dritten OG erwischen, wenn nämlich eine Silvesterrakete den Abfluss im Balkon verstopft und die leerstehende Wohnung des Betreuten unter Wasser setzt; so geschehen in Berlin und zwar - ungelogen - exakt einen Tag nach Übernahme der Betreuung von meiner Vorgängerin. Zu allem Überfluss entstand ein weiterer Schaden in der Nachbarwohnung darunter. Die Wohngebäudeversicherungen zahlen hier nicht. Sie kommen nur für durch Leitungsschäden, Sturm oder Hagel - nicht Regen (!) - verursachte Schäden auf. Hätte meine umsichtige Vorgängerin keine Haftpflichtversicherung für den Betreuten abgeschlossen und ich keine Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung, wäre ich jetzt wahrscheinlich um ein paar Tausend Euro ärmer. Denn wenigstens leicht fahrlässig dürfte ein Betreuer handeln, der sich nicht unverzüglich nach einem derartigen Unwetter von dem ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung des Betreuten überzeugt.

 

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Pfändungsbeschluss amtliches Blatt

Haftungsrisiko für Berufsbetreuer - Bundesgerichtshofentscheidung vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17

Der Bundesgerichtshof hat am 16. November 2017 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar sind, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Damit sind auch Berufsbetreuer angehalten und verpflichtet, bei Vorliegen der entsprechenden Aufgabenkreise – Vermögensvorsorge – Vertretung in Insolvenzverfahren u.a. - gegen eine Pfändung von Altersvorsorgevermögen aus Riester – Renten vorzugehen und der Verwertung in der Insolvenz zu begegnen. Im entschiedenen Fall ging der Insolvenzverwalter davon aus, dass aufgrund des vereinbarten Kündigungsrechtes im Rentenversicherungsvertrag, die Riester - Rente zur Insolvenzmasse gehört und damit der Zwangsvollstreckung unterliegt. Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Entscheidung klar, dass der Gesetzgeber nicht die Unkündbarkeit des Vertrages fordert, um einer Verwertung in der Insolvenz entgegenzustehen. Der Pfändungsschutz für das im Riester-Vertrag angesparte Kapital ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs davon abhängig, ob der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Berufsbetreuer sind somit verpflichtet Riester- Renten im Falle der Insolvenz dahingehend zu überprüfen, um haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

 

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