Betreuungs-/ Sozialrecht

Persönliche Eignung rechtlicher Betreuer

– Beschlüsse des BGH vom 28.03.2018 (XII ZB – 334/18) und 03.02.2021 (XII ZB 181/20) – I.Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Eignung rechtlicher Betreuer bekräftigt. Danach setzt die Eignung rechtlicher Betreuer eine einzelfallbezogene Prüfung der persönlichen und der fachlichen…

Klarheit für Betreuer

Wann darf für die Beihilfeabrechnung ein externer Dienstleister eingeschaltet werden? Diese Frage wird seit Jahren in der Betreuerszene kontrovers diskutiert. Die Bandbreite der Stellungnahmen der Gerichte, in der Regel durch deren Rechtspfleger, reicht von Zustimmung: „Das ist doch selbstverständlich, warum…

Rechtliche Betreuer sind keine Postboten

Zur Abgrenzung der Eingliederungshilfeleistungen von rechtlicher Betreuung und von pflegerischen Maßnahmen Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2019 (S 9 SO 4039/19) Mit einem Antrag im Eilverfahren auf Bewilligung und Auszahlung eines monatlichen Vorschusses auf das persönliche Budget hatte ein umfassend…

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2019 (1 BvR 2006/16 – 1 BvR 2029/16) zum Vergütungsanspruch im „Betreuten Wohnen“

Das Landgericht Leipzig hat die Überprüfung seiner Entscheidungen zur Betreuervergütung durch den Bundesgerichtshof willkürlich unterbunden Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Monate vor Inkrafttreten des Vormünder- und Betreuervergütungsanpassungsgesetzes eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen getroffen: Trotz der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung zum Begriff der…