Versicherungsleistungen einer Hausratsversicherung stellen sozialrechtlich weder Einkommen im Sinne des § 83 SGB XII noch verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII dar
Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20.03.2023 – Az.: 15 A 54/22 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zahlung einer Hausratsversicherung zur Wiederherstellung eines Haushaltes nicht als Einkommen im Sinne des § 83 SGB XII zu werten ist, sondern Vermögen…
Betreuungsgericht verstößt gegen den Anspruch eines rechtlichen Betreuers auf rechtliches Gehör
Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22.03.2023 – 11 T 37/23 und 11 T 71/23 I. Ein Berufsbetreuer hatte gegen zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach jeweils Beschwerde eingelegt. In den Beschlüssen war nach seiner Auffassung eine zu geringe Vergütung festgesetzt worden.…
Kurzübersicht VBVG-Vergütung für Berufsbetreuer ab 1.1.2023
Da der Zusammenhang zwischen Registrierung und Vergütung offenbar vielen Gerichtsbediensteten noch nicht bekannt ist, wurde hierzu eine Kurzinformation erstellt.
Keine Pflicht zur Vorlage von Originalbelegen ohne konkreten Anlass
Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 26.09.2022 – 8 T 29/22 Das Landgericht Potsdam hat sich der Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur angeschlossen und bestätigt, dass Rechtspfleger für die Prüfung der Rechnungslegung nicht verlangen können, dass von Betreuern grundsätzlich…
Keine Selbstbestimmung um jeden Preis – Anordnung einer rechtlichen Betreuung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht
Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15.06.2022 – XII ZB 85/22 Eine wirksame Vorsorgevollmacht steht der Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte zur Erledigung der Angelegenheiten des Vollmachtgebers ungeeignet ist.
Amtsgericht Weimar widerspricht der Auslegung des § 4 VBVG durch den BGH
– Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 23.06.2022 – 7 XVII 53/21 – Die Rechtsprechung, wonach ein grundlegender technischer oder naturwissenschaftlicher Studiengang keine besonderen, für die Führung einer rechtlichen Betreuung nutzbaren Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG vermittelt, ist nach…
Mindestmaß rechtlichen Gehörs – Feststellung eines Betreuungsbedarfs
– Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – XII ZB 558/21 – Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der vorherigen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, ist durch die Bekanntgabe an die Verfahrenspflegerin das Mindestmaß rechtlichen…
Kein Vergütungsanspruch bei einer Fortsetzung der Betreuertätigkeit nach der Entlassung
– Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.03.2022 – XII ZB 248/21 – Der BGH hat klargestellt, dass für die Berechnung der Vergütung eines ausscheidenden Betreuers nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über die Entlassung maßgeblich ist, sondern der Zeitpunkt der…