Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, vom 23.07.2020 – 5 U 158/19 I. Vorbemerkung Nur in Ausnahmefällen wird von den Betreuungsgerichten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der es rechtlichen Betreuern ermöglicht, die Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte – wie zum Beispiel den Widerruf eines Kaufvertrages, die…

Die Rechtsprechung der Landgerichte sieht stationäre Wohnformen der Eingliederungshilfe auch als stationäre Einrichtungen im Sinne des Vergütungsrechts an Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.05.2021 – XII ZB 580/20 und XII ZB 581/20 undBeschluss des Landgerichts Arnsberg vom 24.06.2021 – 5…

Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 06.05.2021 – Az 106 C 292/20  Das Amtsgericht Schöneberg hat einen Schadensersatzanspruch gegen eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge verneint, die einige Monate nach ihrer Bestellung für einen verbeamteten Betreuten die Prüfung und Abrechnung der…

Beschlüsse der Landgerichte Konstanz vom 04.05.2018 (C 62 T 36), Koblenz vom 04.09.2018 (2 T 553) Göttingen vom 25.06.2019 (5 T 114/19) und Berlin vom 10.01.2013 (87 T 3/13) In den genannten Entscheidungen setzten sich die Gerichte mit der Problematik…

– Beschlüsse des BGH vom 28.03.2018 (XII ZB – 334/18) und 03.02.2021 (XII ZB 181/20) – I.Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Eignung rechtlicher Betreuer bekräftigt. Danach setzt die Eignung rechtlicher Betreuer eine einzelfallbezogene Prüfung der persönlichen und der fachlichen…

Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn vom 15.04.2020 – (Ri 1 T 36/20) und des Landgerichts Karlsruhe vom 16.11.2020 – (11 T 112/20) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung am 27.09.2019 hat der Gesetzgeber im Vergütungsrecht den…

Teilt ein Betreuer dem Vermieter einer verstorbenen Mieterin mit, eine von ihm betreute Person sei alleiniger Erbe der Mieterin, beginnt grundsätzlich die Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 satz 2 BGB, wenn der Vermieter zusätzlich Kenntnis vom…

Wann darf für die Beihilfeabrechnung ein externer Dienstleister eingeschaltet werden? Diese Frage wird seit Jahren in der Betreuerszene kontrovers diskutiert. Die Bandbreite der Stellungnahmen der Gerichte, in der Regel durch deren Rechtspfleger, reicht von Zustimmung: „Das ist doch selbstverständlich, warum…

BGH – XII ZB 534/19 – Beschluss vom 06. Mai 2020 Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2020 die bis dahin eher vereinzelt vertretene Auffassung des Landgerichts Berlin (vgl. BtDIREKT – Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.…

… einem rechtlichen Betreuer hierdurch der persönliche Kontakt zu der von ihm betreuten Person unmöglich gemacht wird und er folglich die ihm gerichtlich übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 17.04.2020 (13 ME 85/20) Ein rechtlicher Betreuer…

Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundenansatz der Anfangsbetreuung kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende der vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.10.2019 (89 T 71/19) Nach…

wenn sich die Prozessunfähigkeit nicht aus dem zuzustellenden Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) ergibt Urteil des BGH vom 19.03.2008 (VIII ZR 68/07) Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einer länger zurückliegenden Entscheidung aus dem Jahr 2008 die Rechtsprechung des Reichsgerichts bestätigt…

Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers ist nur erforderlich, wenn ein Bedarf für ein stellvertretendes Handeln während der Abwesenheit des Betreuers zu erwarten ist Beschluss des BGH vom 25.09.2019 (XII ZB 251/19) Der 12. Zivilsenat des BGH…

Keine Zahlungsansprüche gegen den Betreuten bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt und Verweigerung der Genehmigung durch den Betreuer – Urteil des Landgerichts Bonn vom 09. August 2019 – 1 O 20/19 – Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass der Inhaber einer Kfz-Werkstatt von…

In der Regel ist eine Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren nur erforderlich, wenn der Aufgabenkreis Vertretung in Strafverfahren übertragen worden ist Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.10.2005 (15 W 295/05) Die Entscheidung des OLG Hamm zur Vertretung betreuter Personen im…

Zur Abgrenzung der Eingliederungshilfeleistungen von rechtlicher Betreuung und von pflegerischen Maßnahmen Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2019 (S 9 SO 4039/19) Mit einem Antrag im Eilverfahren auf Bewilligung und Auszahlung eines monatlichen Vorschusses auf das persönliche Budget hatte ein umfassend…

Mit Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19) hat der 12. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Anhörung des Betroffenen in einem Beschwerdeverfahren über seine Unterbringung auch dann notwendig ist, wenn der Betroffene bei seiner erstgerichtlichen Anhörung seine Zustimmung zur Unterbringung…

Der BGH urteilte in seinem Beschluss vom 04. September 2019 (XII ZB 148/19) , dass die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG auch gewahrt ist, wenn…