Betreuungs-/ Sozialrecht

Ein Beitrag zum Thema Geschäftsfähigkeit – „Rückwärtsprognose“

Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, vom 23.07.2020 – 5 U 158/19 I. Vorbemerkung Nur in Ausnahmefällen wird von den Betreuungsgerichten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der es rechtlichen Betreuern ermöglicht, die Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte – wie zum Beispiel den Widerruf eines Kaufvertrages, die…

WeiterlesenEin Beitrag zum Thema Geschäftsfähigkeit – „Rückwärtsprognose“

BGH äußert sich zu den anderen Wohnformen im Sinne des Vergütungsrechts

Die Rechtsprechung der Landgerichte sieht stationäre Wohnformen der Eingliederungshilfe auch als stationäre Einrichtungen im Sinne des Vergütungsrechts an Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.05.2021 – XII ZB 580/20 und XII ZB 581/20 undBeschluss des Landgerichts Arnsberg vom 24.06.2021 – 5…

WeiterlesenBGH äußert sich zu den anderen Wohnformen im Sinne des Vergütungsrechts

Delegation von Aufgaben an Dritte – Teilerfolg für Medirenta

Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 06.05.2021 – Az 106 C 292/20  Das Amtsgericht Schöneberg hat einen Schadensersatzanspruch gegen eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge verneint, die einige Monate nach ihrer Bestellung für einen verbeamteten Betreuten die Prüfung und Abrechnung der…

WeiterlesenDelegation von Aufgaben an Dritte – Teilerfolg für Medirenta

Never ending story – Die Selbstverwaltungserklärung unter Berücksichtigung der Reform des Betreuungsrechts

Beschlüsse der Landgerichte Konstanz vom 04.05.2018 (C 62 T 36), Koblenz vom 04.09.2018 (2 T 553) Göttingen vom 25.06.2019 (5 T 114/19) und Berlin vom 10.01.2013 (87 T 3/13) In den genannten Entscheidungen setzten sich die Gerichte mit der Problematik…

WeiterlesenNever ending story – Die Selbstverwaltungserklärung unter Berücksichtigung der Reform des Betreuungsrechts

Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 satz 2 BGB

Teilt ein Betreuer dem Vermieter einer verstorbenen Mieterin mit, eine von ihm betreute Person sei alleiniger Erbe der Mieterin, beginnt grundsätzlich die Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 satz 2 BGB, wenn der Vermieter zusätzlich Kenntnis vom…

WeiterlesenMonatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 satz 2 BGB

Bundesgerichtshof bestätigt die „betreuerfreundliche“ Rechtsprechung des Landgerichts Berlin

BGH – XII ZB 534/19 – Beschluss vom 06. Mai 2020 Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2020 die bis dahin eher vereinzelt vertretene Auffassung des Landgerichts Berlin (vgl. BtDIREKT – Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.…

WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt die „betreuerfreundliche“ Rechtsprechung des Landgerichts Berlin

Ein ausnahmsloses Betretungs- und Besuchsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist offensichtlich rechtswidrig, wenn …

… einem rechtlichen Betreuer hierdurch der persönliche Kontakt zu der von ihm betreuten Person unmöglich gemacht wird und er folglich die ihm gerichtlich übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 17.04.2020 (13 ME 85/20) Ein rechtlicher Betreuer…

WeiterlesenEin ausnahmsloses Betretungs- und Besuchsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist offensichtlich rechtswidrig, wenn …

Vergütung als Erstbetreuung nach Ende der vorläufigen Betreuung

Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundenansatz der Anfangsbetreuung kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende der vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.10.2019 (89 T 71/19) Nach…

WeiterlesenVergütung als Erstbetreuung nach Ende der vorläufigen Betreuung

Zustellungen von Urteilen und Vollstreckungsbescheiden an eine prozessunfähige Partei sind wirksam,

wenn sich die Prozessunfähigkeit nicht aus dem zuzustellenden Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) ergibt Urteil des BGH vom 19.03.2008 (VIII ZR 68/07) Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einer länger zurückliegenden Entscheidung aus dem Jahr 2008 die Rechtsprechung des Reichsgerichts bestätigt…

WeiterlesenZustellungen von Urteilen und Vollstreckungsbescheiden an eine prozessunfähige Partei sind wirksam,

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers

Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers ist nur erforderlich, wenn ein Bedarf für ein stellvertretendes Handeln während der Abwesenheit des Betreuers zu erwarten ist Beschluss des BGH vom 25.09.2019 (XII ZB 251/19) Der 12. Zivilsenat des BGH…

WeiterlesenBestellung eines Ergänzungsbetreuers bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers

Keine Zahlungsansprüche gegen den Betreuten bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt

Keine Zahlungsansprüche gegen den Betreuten bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt und Verweigerung der Genehmigung durch den Betreuer – Urteil des Landgerichts Bonn vom 09. August 2019 – 1 O 20/19 – Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass der Inhaber einer Kfz-Werkstatt von…

WeiterlesenKeine Zahlungsansprüche gegen den Betreuten bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt

BGH: Zustimmung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren rechtfertigt Verzicht auf Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht

Mit Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19) hat der 12. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Anhörung des Betroffenen in einem Beschwerdeverfahren über seine Unterbringung auch dann notwendig ist, wenn der Betroffene bei seiner erstgerichtlichen Anhörung seine Zustimmung zur Unterbringung…

WeiterlesenBGH: Zustimmung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren rechtfertigt Verzicht auf Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht

BGH: Formerfordernis der Beschwerdeschrift bei Niederschrift durch zuständigen Richter bei der Anhörung im Abhilfeverfahren gewahrt

Der BGH urteilte in seinem Beschluss vom 04. September 2019 (XII ZB 148/19) , dass die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG auch gewahrt ist, wenn…

WeiterlesenBGH: Formerfordernis der Beschwerdeschrift bei Niederschrift durch zuständigen Richter bei der Anhörung im Abhilfeverfahren gewahrt