Betreuungs-/ Sozialrecht

Die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen kann eingeschränkt werden und gilt nicht absolut

Der BRK-Ausschuss verfügt nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern kann lediglich Rechtsansichten äußern Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) Im Mittelpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2019 stand die Frage nach der…

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Bundesgerichtshof entscheidet – Rechtliches Gehör aufgrund fehlender Aushändigung eines Sachverständigengutachtens gegenüber Betreuten bei Vertretung durch Verfahrensbevoll-mächtigten – nicht verletzt

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (BGH XII ZB 168/17) die Rechtsauffassung bekräftigt, dass das rechtliche Gehör eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren nicht verletzt wird, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Kenntnis vom Sachverständigengutachten erhalten hat. Im vorliegenden Verfahren…

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Die Anordnung einer Betreuung erfolgt unabhängig von der Prüfung der Geschäftsfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit einer Person

Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig: Wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, wird für sie ein Betreuer bestellt. Weitergehend erlaubt § 1903 BGB ausnahmsweise die…

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Abgrenzung rechtliche und sozialer Betreuung: Sozialgericht schafft neuen Leistungsanspruch

Wohnungssuche aus Behindertenwohneinrichtung nicht Aufgabe des rechtlichen Betreuers Die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesozialgerichts zum Nachrang der rechtlichen Betreuung gegenüber sozialhilfefinanzierten Sachleistungen  wird von den Sozialgerichten weiter konkretisiert. Das Sozialgericht Aurich sprach einem rechtlich betreuten Bewohner einer stationären…

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Keine Betreuerbestellung bei schubweise verlaufender psychischer Krankheit mehr?

BGH errichtet immer höhere Hürden für die Bestellung von Betreuungen und Einwilligungsvorbehalten Wenn bei einer schubförmig verlaufenden psychischen Erkrankung bereits wenige Wochen nach der Aufhebung der Betreuung wieder eine Betreuerbestellung erforderlich erscheint, müsse das ganze Verfahren einschließlich eines medizinischen Sachverständigengutachtens…

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Psychosozialer Bericht als Beweisantritt für Geschäftsunfähigkeit ausreichend

Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten Wenn eine Geschäftsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich bewiesen werden muss, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit vorgetragen werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Beschluss vom 14.…

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Anwaltliche Berufsbetreuer: Vorsicht bei Gebührenbeantragung

Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können, sollten bei der Darstellung ihrer Bevollmächtigtenaufgabe zurückhaltend sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen senkte in einem Beschluss vom 9.…

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