Die Erben rechtlicher Betreuer sind nicht zur Vorlage einer Schlussrechnung beim Betreuungsgericht verpflichtet – gegen sie kann kein Zwangsgeld verhängt werden, da sie nicht der Aufsicht des Betreuungsgerichts unterliegen
Beschluss des BGH vom 26.07.2017 – XII ZB 515/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Beendigung des Betreueramtes durch den Tod einer rechtlichen Betreuerin ihre Erben nicht mit einem Zwangsgeld belegt werden können, wenn sie der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Vorlage…
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Impf- und Nachweispflicht für Berufsbetreuer? I. Vorbemerkung Der BVfB hält es grundsätzlich im Interesse der betreuten Personen, im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse rechtlicher Betreuer für sinnvoll und verantwortungsbewusst, wenn sich rechtliche Betreuer gegen das Coronavirus COVID-19 impfen lassen.…
Die Reform – Teil 1
– Ein Überblick – Am 01. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Der BVfB wird bis zum Inkrafttreten des Gesetzes regelmäßig über die wesentlichen Änderungen aus der Perspektive selbständig tätiger Berufsbetreuer berichten.
Die Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Betreuungsgerichte wird vom Bundesgerichtshof nur im Hinblick auf mögliche Rechtsfehler überprüft
– Beschluss des BGH vom 14.07.2021 – XII ZB 135/21 – Das Betreuungsgericht hatte die Anordnung einer rechtlichen Betreuung für eine Person abgelehnt, die bereits im Jahr 2017 eine Vorsorgevollmacht für ihre Geschwister und im Jahr 2020 eine notariell beurkundete…
Ein Beitrag zum Thema Geschäftsfähigkeit – „Rückwärtsprognose“
Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, vom 23.07.2020 – 5 U 158/19 I. Vorbemerkung Nur in Ausnahmefällen wird von den Betreuungsgerichten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der es rechtlichen Betreuern ermöglicht, die Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte – wie zum Beispiel den Widerruf eines Kaufvertrages, die…
BGH äußert sich zu den anderen Wohnformen im Sinne des Vergütungsrechts
Die Rechtsprechung der Landgerichte sieht stationäre Wohnformen der Eingliederungshilfe auch als stationäre Einrichtungen im Sinne des Vergütungsrechts an Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.05.2021 – XII ZB 580/20 und XII ZB 581/20 undBeschluss des Landgerichts Arnsberg vom 24.06.2021 – 5…
Delegation von Aufgaben an Dritte – Teilerfolg für Medirenta
Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 06.05.2021 – Az 106 C 292/20 Das Amtsgericht Schöneberg hat einen Schadensersatzanspruch gegen eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge verneint, die einige Monate nach ihrer Bestellung für einen verbeamteten Betreuten die Prüfung und Abrechnung der…
Never ending story – Die Selbstverwaltungserklärung unter Berücksichtigung der Reform des Betreuungsrechts
Beschlüsse der Landgerichte Konstanz vom 04.05.2018 (C 62 T 36), Koblenz vom 04.09.2018 (2 T 553) Göttingen vom 25.06.2019 (5 T 114/19) und Berlin vom 10.01.2013 (87 T 3/13) In den genannten Entscheidungen setzten sich die Gerichte mit der Problematik…