Psychosozialer Bericht als Beweisantritt für Geschäftsunfähigkeit ausreichend
Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten Wenn eine Geschäftsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich bewiesen werden muss, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit vorgetragen werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Beschluss vom 14.…
Anwaltliche Berufsbetreuer: Vorsicht bei Gebührenbeantragung
Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können, sollten bei der Darstellung ihrer Bevollmächtigtenaufgabe zurückhaltend sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen senkte in einem Beschluss vom 9.…
Keine Pflicht zur vorsorglichen Pflegestufenbeantragung zum 31.12.2016
Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen zu stellen. Nur wenn im Dezember Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der körperlichen oder psychischen Gesundheit vorlagen,…
Keine Vorfinanzierung von Sachleistungen für betreute Menschen durch Leistungserbringer
Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen Leistungserbringer erbracht werden: der freie oder kommerzielle Träger, der auch ein Interesse an…
Onlinebanking-Auszug ausreichend für die Rechnungslegung
Landgericht Neuruppin akzeptiert StarMoney-Ausdrucke statt Originalkontoauszüge Für die Rechnungslegung rechtlicher Betreuer als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr reichen die mit Hilfe einer Online-Banking-Software erstellten Ausdrucke, sofern es keine Anhaltspunkte für ihre Manipulation gibt. Mit dieser Begründung hob…
Rechtliche Betreuung, wenn Hilfebedarf in Ersetzen einer Rechtshandlung besteht
Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer Rechtshandlung, ist der Aufgabenbereich des rechtlichen Betreuers betroffen. Auf…
Bundesverfassungsgericht erklärt Zwangsbehandlung außerhalb geschlossener Unterbringung für zulässig
Schutzpflicht des Staates muss mit Selbstbestimmungsrecht abgewogen werden Das Bundesverfassungsgericht hat in Erweiterung von § 1906 Abs 3 BGB Zwangsbehandlungen auch bei lebensbedrohenden somatischen Erkrankungen für zulässig erklärt, wenn die Betroffenen nicht geschlossen untergebracht sind, sich aber einer ärztlichen Behandlung…
Freier Wille gegen Betreuerbestellung bedeutet nicht Geschäftsfähigkeit zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht
Bundesgerichtshof stoppt erneut Bevollmächtigungswahn von Gerichten und Behörden „Der Betroffene will keine Betreuung? Dann soll er doch eine Vorsorgevollmacht unterschreiben!“ Auf diese Weise vermeiden viele Betreuungsbehörden und Gerichte Betreuerbestellungen und Arbeitsaufwand. Besonders in Württemberg rühmen sich Bezirksnotare, auf diese Weise…
Vermögende Betreute müssen ihren Angehörigen ausgeliefert werden, auch wenn sie ihre Berufsbetreuer behalten wollen
Landgericht Kleve erkennt auf Vorrang für Ehrenamtlichkeit um jeden Preis Vor wem müssen vermögende Betreute geschützt werden – vor akquisitionsstarken Berufsbetreuern, machtbewussten Angehörigen oder Betreuungsrichtern, die ihr Wohl und ihre Wünsche nicht richtig abwägen können? Diese Frage wirft die Entscheidung…
Berufsbetreuer müssen das Interesse des Betroffenen vertreten, als mittellos zu gelten
Bei der Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse gibt es keine Gestaltungsmöglichkeiten Berufsbetreuer haben bei der Geltendmachung ihrer Vergütungsansprüche auch die Vermögensinteressen der Betroffenen zu berücksichtigen: deren Interesse, als mittellos zu gelten und nicht selbst die Vergütung zahlen zu müssen.…
Bei Einwilligungsvorbehalt: keine Sozialleistungsgewährung an Betreuer vorbei
Keine stillschweigende Einwilligung des Betreuers in Leistungen an Betreute Betreute Menschen, für die ein Einwilligungsvorbehalt bei der Vermögenssorge bestellt wurde, stehen Minderjährigen gleich. Ihre Forderungen können nicht durch eine Leistung an sie selbst erlöschen; die Betroffenen können lediglich rechtlich für…
Familienversicherung ohne Altersbegrenzung für junge Wilde
LSG Baden-Württemberg erleichtert Krankenversicherungszugang für junge chronisch psychisch Kranke Wer schon im Jugendalter aufgrund von Suchtmittelmissbrauch – später chronifizierende -psychiatrische Symptome entwickelt und stammversicherte Eltern hat, erfüllt die wesentlichen Voraussetzungen der Familienversicherung ohne Altersbegrenzung gem. § 10 Abs 2 Nr…
Freier Wille muss vom Gericht geprüft werden und setzt Fähigkeit zur Abwägung voraus
Bundesgerichtshof bekräftigt Kriterien zur Feststellung freien Willens gem. § 1896 Abs 1a BGB Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2015 (XII ZB 381/15) erneut der Praxis vieler Betreuungsbehörden einer Absage erteilt, den freien Willen Betroffener i.S. von…
Zwei vergütete Monatsstunden – auch wenn der Trümmerberg des Vorbetreuers einen weiteren Aufgabenkreis erfordert
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung ,nach der auch bei einem Betreuerwechsel die Stundenansätze wie bei ununterbrochener Betreuertätigkeit gezählt werden. Dies soll auch dann gelten, wenn der neue Berufsbetreuer den Fall von einem vorher untätig gebliebenen ehrenamtlichen Betreuer übernommen hat und…
Geschlossene Unterbringung statt Wohnungshilfe für verhaltensauffällige Obdachlose
Obdachlosigkeit programmiert: Verwaltungsgerichtliche Abgrenzung der PsychKG-Unterbringung Nachdem eine Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft deren kommunalem Träger wegen angerichteter kostenintensiver Schäden nicht mehr zumutbar ist, wird sich der für diesen Aufgabenkreis zuständige Betreuer intensiv um Unterbringungsmöglichkeiten nach dem Unterbringungsgesetz bemühen und professionelle…
Sozialhilfeanspruch auch bei nichtigem Heimvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit
Eingliederungshilfegewährung bei suchtbedingter Teilhabebeeinträchtigung Die zivilrechtliche Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer, welcher der Sozialhilfeträger im Rahmen des sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses beizutreten hat, kann sich im Falle einer zunächst unerkannten Geschäftsunfähigkeit des Leistungsberechtigten und seiner deshalb fehlenden vertraglichen Verbindung zum…
Steuerberaterhaftung für verjährte Umsatzsteuererstattung: BtDirekt lesen kann sich auszahlen
Rechtslage bei erteilten Auftrag für Umsatzsteuer-Erstattungsantrag geklärt Der Hinweis an den eigenen Steuerberater auf die BtDirekt-Beiträge, mit denen bereits im Jahr 2010 ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ab dem 1.7.2005 erläutert wurde, begründet eine Haftung des Steuerberaters für entgangene Erstattungsbeträge, wenn dieser den…
Bachelorisierung hilft nicht auf dem Weg zur höchsten Vergütungsstufe
BGH: Hochschulabschluss wird nicht mit Ausbildungen erfüllt, die dem Bachelor nur gleichgestellt sind Für die höchste Vergütungsstufe hat der Bundesgerichtshof erneut seine hohen Qualifikationsanforderungen bestätigt. Damit drohen weiteren Gruppen von Berufsbetreuern die Herabstufung und Vergütungsrückforderungen. Diesmal sind es die Absolventen…