28 Juli 2017

Gesetzgebungsverfahren über ein neues Vergütungssystem erst 2019?

Der Abschlussbericht der Erhebung „Qualität der rechtlichen Betreuung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Gesundheitspolitik in Kooperation von Prof. Dr. Karin Brosey wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht. Das Ministerium hat die Sitzung des Forschungsbeirates, in der der Entwurf des Schlussberichts erörtert werden soll, wegen Verzögerungen bei der Durchführung von Fallstudien auf den 21. September 2017 verschoben, drei Tage vor der Bundestagswahl.

Bundesrat wird der Vergütungserhöhung am 7. Juli nicht zustimmen

Doch keine Wende bei der Blockadehaltung der Länder gegen eine Stundensatzerhöhung. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einstimmig (also auch mit der Stimme der noch amtierenden nordrhein-westfälischen Landesregierung (siehe Artikel "Wende bei Vergütungsanhebung..."), empfohlen, in der Bundesratssitzung am 7. Juli keinen Beschluss über die Zustimmung zum Gesetzesbeschluss des Bundestages für ein „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ zu fassen, sondern diesen zu vertagen.

Theoretisch wäre eine Zustimmung noch in einer der Folgesitzungen des Bundesrates im Herbst möglich, bevor sich der im September zu wählende Bundestag neu konstituiert. Danach würde ohne Bundesratszustimmung der Gesetzesbeschluss der „Diskontinuität anheimfallen“, das Gesetzgebungsverfahren würde ergebnislos abgebrochen werden.

Die Begründung des BR-Rechtsausschusses für seine Vertagungsempfehlung spricht jedoch gegen eine Wahrscheinlichkeit, dass die Zustimmung noch rechtzeitig nachgeholt wird. Der Bundestag hatte die Regelung der Vergütungserhöhung verbunden mit einer (eingeschränkten) Normierung der Angehörigenvertretung, wie vom Bundesrat gefordert. Diese Verknüpfung haben die Länder von Anfang an abgelehnt, der Rechtsausschuss bezeichnete sie als „mangels Sachzusammenhangs nicht opportun“.

Tatsächlich wollten die Länder zu keinem Zeitpunkt eine noch im Jahr 2017 wirksame Stundensatzerhöhung akzeptieren, sondern auf die Ergebnisse der ISG-Qualitätsuntersuchung warten. In der Position des BR-Rechtsausschusses heißt es weiter: „Zwar verdient das Ziel einer angemessenen Vergütung der Berufsbetreuer, -vormünder und Verfahrenspfleger Unterstützung. Jedoch erfordert die Entscheidung über die Anpassung der Betreuervergütung zunächst eine differenzierte Betrachtung der Gesamtproblematik auf der Grundlage der noch ausstehenden Forschungsergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer kann nicht ohne Bewertung der Qualität der rechtlichen Betreuung geführt werden.“

Mit „Betrachtung der Gesamtproblematik“ ist der Zusammenhang von Stundensätzen, Stundenansätzen und qualitativen Anforderungen an die Tätigkeit von Berufsbetreuern gemeint, die die Länder vor für sie kostenwirksamen Beschlüssen betrachten wollen. Welche qualitativen Anforderungen an die Berufsbetreuertätigkeit künftig gestellt werden sollen, ist bisher nicht einmal in Ansätzen erkennbar.

Wenn die Forschungsergebnisse voraussichtlich im August veröffentlicht werden, dürfte die Zeit bis zum November für eine „Betrachtung der Gesamtproblematik“ wohl kaum ausreichen.

Länder wollen keine Einigung

Im Bundestag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ mit den Erhöhungen der Betreuervergütungen am 18. Mai 2017 beschlossen werden. Da sich die Länder mit der Bundesregierung nicht über eine von ihnen zu finanzierende Vergütungserhöhung einigen wollen, ist jedoch mit einer Ablehnung des zustimmungsbedürftigen Gesetzes im Bundesrat zu rechnen. Ein Vermittlungsverfahren wird offenbar nicht angestrebt. Damit wird auch das Angehörigenvertretungsrecht in dieser Wahlperiode nicht kommen.
In einer Rechtsausschusssitzung des Bundestages sollte gemeinsam mit Ländervertretern ein Einigungsversuch unternommen werden, dieser ist nun abgesagt worden.

CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen begrüßt Bundestagsbeschluss

Während die abgewählte rot-grüne Koalition in NRW sich gegen eine Vergütungserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt stellte und die anderen Bundesländer sich dieser Haltung angeschlossen hatten (BtDirekt-Artikel "Vergütungserhöhung wird im Bundesrat scheitern") deutet sich nun überraschend eine andere Entwicklung an. In der Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP-Koalition findet sich auf Seite 102 folgende Formulierung:

„…Liegt eine Vorsorgevollmacht nicht vor, folgt grundsätzlich ein gerichtliches Betreuungsverfahren. An dieser Stelle leisten die Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen eine herausragende Arbeit. Um diese Arbeit im Zusammenspiel aus haupt- und ehrenamtlichen Kräften für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern, begrüßen wir die bundesgesetzliche Anhebung der Betreuervergütung um 15 Prozent. Wir werden in Abstimmung mit den anderen Ländern Wert darauf legen, dass die Vergütungsanhebung den Betreuungsvereinen zugutekommt. Christdemokraten und Freie Demokraten erkennen den hohen Stellenwert der rechtlichen Betreuung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter an. Deshalb werden wir Instrumente zur Stärkung der Selbstbestimmung wie die Vorsorgevollmacht oder Betreuungs- und Patientenverfügungen noch stärker in der Gesellschaft verankern. Wir stellen eine angemessene Qualität und Vergütung der Betreuer sicher…“

Ob diese Formulierung eine Zustimmung der künftigen Landesregierung zur Vergütungserhöhung für alle berufsmäßigen Betreuer per 1. Oktober 2017 bedeutet, ist nicht eindeutig erkennbar.

Der Bundestag hatte am 18. Mai das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anhebung der Betreuervergütung verabschiedet. Die Beschlussfassung des Bundesrats steht am 7. Juli auf der Tagesordnung. Die Position der Mehrheit der Bundesländerstimmen dürfte in der Sitzung des Rechtsausschusses am 21. Juni feststehen.

Die bisherige Berichterstatterin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion für das Betreuungsrecht, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, wird neue Justizministerin in Schleswig-Holstein. Im Koalitionsvertrag der dortigen neuen Landesregierung findet das Betreuungsrecht keine Erwähnung.

BVfB: Alles durchaus vernünftig – aber ohne ausreichende Rechtsgrundlage

Die Bundearbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städtetag haben gemeinsam ihre Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl überarbeitet.

Die Vertretungen der überörtlichen Behörden (BAGüS) und der örtlichen (Spitzenverbände) leiten aus den Bestimmungen des BGB und des Betreuungsbehördengesetzes eine Vielzahl neuer Eignungskriterien und daraus wiederum neue behördliche Befugnisse ab, Betreuerbestellungen zu verhindern oder Betreuerentlassungen zu betreiben.  Dabei sehen sich die Behörden offenbar schon als künftige Zentralstelle des Bestellungsverfahrens: es sei „angebracht, dass das Betreuungsgericht die Betreuungsbehörde unter Angabe der Gründe informiert, wenn (…) im Einzelfall von dem Betreuervorschlag der Betreuungsbehörde abgewichen wird.“

Kasseler Forum: Länder stellen die Funktionsfähigkeit des Betreuungssystems in Frage

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Angehörigenvertretungsrechts im Bundestag, mit dem auch eine Vergütungserhöhung um 15 % verbunden ist, bleibt noch die Hoffnung, dass einige Länder ihre ablehnende Haltung zur Erhöhung noch ändern und in der voraussichtlich am 7. Juli stattfindenden Bundesratssitzung doch zustimmen. In diesem Sinne haben sich Verbände im Betreuungswesen im „Kasseler Forum“ mit einem Brief an die Ministerpräsidenten gewandt.

Zustimmung der Länder nur für 11 % ?

Das Bundeskabinett hat einen „Formulierungsvorschlag“ für einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Erhöhung der Betreuervergütung um 15 % behandelt. Dies würde Erhöhungen der drei Stundensätze auf 50,50 €, 38,50 € und 31,00 € bedeuten.

Über die Kabinettsvorlage hatte als erste Zeitung die Passauer Neue Presse berichtet und als Erhöhungssatz 11 % mitgeteilt. Dieser Prozentsatz würde in der höchsten Vergütungsstufe 49 € entsprechen. Möglicherweise werden die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Absenkung der Erhöhung auf diese 11 % durchzusetzen versuchen. Eine Vergütungserhöhung ist im Bundesrat zustimmungsbedürftig.