19 Januar 2018

Vollmachten und andere Hilfen müssen ebenso gut geeignet sein, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, um eine Betreuung ersetzen zu können

In einer seiner letzten Entscheidungen hat der 12. Zivilsenat (Az.: XII ZB 330/17) eine Betreuung für erforderlich gehalten, obwohl der Betreute seiner Mutter zuvor eine Vollmacht erteilt hatte. Grund hierfür war, dass zum einen der Umfang der Vollmacht gar nicht ausreichte, um die Angelegenheiten des Betreuten zu erledigen und sich zum anderen die Mutter gar nicht in der Lage sah, diese Aufgaben zu erfüllen. Lapidar stellt der BGH fest, die Erforderlichkeit einer Betreuung könne nur bei konkreten und geeigneten Alternativen entfallen. Bei einer Vollmacht sei dies nur dann der Fall, wenn der Betreute einer anderen Person das erforderliche Vertrauen entgegenbringe und diese bereit und in der Lage sei, die anfallenden Aufgaben zu übernehmen.

Überträgt man diesen einfachen Gedanken auf die anderen Hilfen, wird es etwas komplizierter. In § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB heißt es dazu, dass diese ebenso gut wie ein Betreuer geeignet sein müssen, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen.

Gesetzgebungsverfahren über ein neues Vergütungssystem erst 2019?

Der Abschlussbericht der Erhebung „Qualität der rechtlichen Betreuung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Gesundheitspolitik in Kooperation von Prof. Dr. Karin Brosey wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht. Das Ministerium hat die Sitzung des Forschungsbeirates, in der der Entwurf des Schlussberichts erörtert werden soll, wegen Verzögerungen bei der Durchführung von Fallstudien auf den 21. September 2017 verschoben, drei Tage vor der Bundestagswahl.

Kasseler Forum: Länder stellen die Funktionsfähigkeit des Betreuungssystems in Frage

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Angehörigenvertretungsrechts im Bundestag, mit dem auch eine Vergütungserhöhung um 15 % verbunden ist, bleibt noch die Hoffnung, dass einige Länder ihre ablehnende Haltung zur Erhöhung noch ändern und in der voraussichtlich am 7. Juli stattfindenden Bundesratssitzung doch zustimmen. In diesem Sinne haben sich Verbände im Betreuungswesen im „Kasseler Forum“ mit einem Brief an die Ministerpräsidenten gewandt.

Bundesrat wird der Vergütungserhöhung am 7. Juli nicht zustimmen

Doch keine Wende bei der Blockadehaltung der Länder gegen eine Stundensatzerhöhung. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einstimmig (also auch mit der Stimme der noch amtierenden nordrhein-westfälischen Landesregierung (siehe Artikel "Wende bei Vergütungsanhebung..."), empfohlen, in der Bundesratssitzung am 7. Juli keinen Beschluss über die Zustimmung zum Gesetzesbeschluss des Bundestages für ein „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ zu fassen, sondern diesen zu vertagen.

Theoretisch wäre eine Zustimmung noch in einer der Folgesitzungen des Bundesrates im Herbst möglich, bevor sich der im September zu wählende Bundestag neu konstituiert. Danach würde ohne Bundesratszustimmung der Gesetzesbeschluss der „Diskontinuität anheimfallen“, das Gesetzgebungsverfahren würde ergebnislos abgebrochen werden.

Länder wollen keine Einigung

Im Bundestag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ mit den Erhöhungen der Betreuervergütungen am 18. Mai 2017 beschlossen werden. Da sich die Länder mit der Bundesregierung nicht über eine von ihnen zu finanzierende Vergütungserhöhung einigen wollen, ist jedoch mit einer Ablehnung des zustimmungsbedürftigen Gesetzes im Bundesrat zu rechnen. Ein Vermittlungsverfahren wird offenbar nicht angestrebt. Damit wird auch das Angehörigenvertretungsrecht in dieser Wahlperiode nicht kommen.
In einer Rechtsausschusssitzung des Bundestages sollte gemeinsam mit Ländervertretern ein Einigungsversuch unternommen werden, dieser ist nun abgesagt worden.

CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen begrüßt Bundestagsbeschluss

Während die abgewählte rot-grüne Koalition in NRW sich gegen eine Vergütungserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt stellte und die anderen Bundesländer sich dieser Haltung angeschlossen hatten (BtDirekt-Artikel "Vergütungserhöhung wird im Bundesrat scheitern") deutet sich nun überraschend eine andere Entwicklung an. In der Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP-Koalition findet sich auf Seite 102 folgende Formulierung:

„…Liegt eine Vorsorgevollmacht nicht vor, folgt grundsätzlich ein gerichtliches Betreuungsverfahren. An dieser Stelle leisten die Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen eine herausragende Arbeit. Um diese Arbeit im Zusammenspiel aus haupt- und ehrenamtlichen Kräften für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern, begrüßen wir die bundesgesetzliche Anhebung der Betreuervergütung um 15 Prozent.

BVfB: Alles durchaus vernünftig – aber ohne ausreichende Rechtsgrundlage

Die Bundearbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städtetag haben gemeinsam ihre Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl überarbeitet.

Die Vertretungen der überörtlichen Behörden (BAGüS) und der örtlichen (Spitzenverbände) leiten aus den Bestimmungen des BGB und des Betreuungsbehördengesetzes eine Vielzahl neuer Eignungskriterien und daraus wiederum neue behördliche Befugnisse ab, Betreuerbestellungen zu verhindern oder Betreuerentlassungen zu betreiben.  Dabei sehen sich die Behörden offenbar schon als künftige Zentralstelle des Bestellungsverfahrens: es sei „angebracht, dass das Betreuungsgericht die Betreuungsbehörde unter Angabe der Gründe informiert, wenn (…) im Einzelfall von dem Betreuervorschlag der Betreuungsbehörde abgewichen wird.“