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Heute hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln. Dazu erklärt der Abgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die heute im Kabinett beschlossene Erhöhung der Vergütung von gesetzlichen Betreuern um durchschnittlich 17 Prozent ist ein echter Fortschritt. Seit Jahren beklagen die Berufsbetreuer und Betreuungsvereine massive finanzielle Schwierigkeiten. Mein Dank gilt Bundesjustizministerin Katarina Barley und den Ländern für dieses produktive Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche.

Es ist gut, dass bei dem Gesetz jetzt Tempo gemacht wird. Mein Ziel ist, dass das parlamentarische Verfahren schnell beginnt, damit es noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann. Die Zeit drängt!

Auch durch den parallel im Bundesjustizministerium laufenden Dialogprozess zum Betreuungsrecht erwarte ich klare Verbesserungen von Qualität und Zusammenarbeit im Interesse der Betreuten - wie es auch das Gutachten des Ministeriums einfordert. Mir ist dabei besonders wichtig, dass das Ehrenamt in der gesetzlichen Betreuung gestärkt wird. Dies bedarf jedoch einer engen Begleitung und Unterstützung durch die Betreuungsvereine. Hier setze ich auch weiter auf die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“

Quelle:

Dirk Heidenblut ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Essener Norden und Osten (Wahlkreis 119 – Essen II) in Berlin.

Die Vergütung für berufliche Betreuung soll um durchschnittlich 17 % angepasst werden

Nach der Diskussion mit den Verbänden und Fachleuten hat das BMJV jetzt einen Referentenentwurf zur Vergütungsanpassung vorgelegt. Es wird keine zwei Komponenten in der Vergütungsfestsetzung mehr geben: Stundenansatz und Stundensatz sollen wegfallen, stattdessen werden Pauschalen für Betreuungen im Heim oder Wohnung und für mittellose und vermögende Betreute vorgeschlagen.

Pressemitteilung vom 23.01.2019

Heute hat Justizministerin Katarina Barley den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln.

„Endlich erhalten die gesetzlichen Betreuer eine höhere Vergütung für ihre wichtige Aufgabe. Die Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent ist eine vernünftige Lösung, um die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung der gesetzlichen Betreuung zu beheben. Weil viele Betreuungsvereine in Existenznot sind, ist Bundesjustizministerin Katarina Barley und den Bundesländern zu danken, dass nun ein hervorragendes Ergebnis aus den Bund-Länder-Gesprächen vorgelegt werden konnte.

In der aktuellen Diskussion um die UN-BRK und das deutsche Betreuungsrecht wird immer wieder auf die Selbstbestimmung der Betreuten und die Förderung der eigenen Fähigkeiten verwiesen. Es wird von einem Paradigmenwechsel geredet, man schaue nicht auf die Defizite, sondern auf die Fähigkeiten eines Menschen. Das ist nach Ansicht des BVfB im Betreuungsrecht eine Mogelpackung, die weder durch das deutsche Gesetz noch durch die UN-BRK so eingefordert wird. Richtig ist, dass der Schwerpunkt bei der Kompensierung von Defiziten nicht mehr auf der Fürsorge liegt, sondern positiv formuliert auf der Verwirklichung von Menschenrechten.

Ein Dialog zwischen Herrn Mückner und Herrn Klitschka

Eine Rechtliche Betreuung wird angeordnet auf der Grundlage des § 1896 BGB. Hier ist festgehalten, dass ein Rechtlicher Betreuer nur bestellt werden darf, wenn ein Betroffener auf Grund einer Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Damit hat sich der BVfB bereits in der Vergangenheit auseinandergesetzt vgl. Gelbbuch 2018, Beiträge von Bienwald (Seite 35 ff.) und Klitschka (Seite 9 ff.). Bereits seit geraumer Zeit wird in dem Zusammenhang über die sogenannte unterstützende Entscheidungsfindung diskutiert, vgl. hierzu exemplarisch BTPrax 6/2013 Jürgen Thar: „Unterstützen vor Vertreten – methodische Grundlagen“. Bezug genommen wird in der Diskussion um unterstützende Entscheidungsfindung auf den Artikel 12 der UN-BRK, in dem es u.a. heißt:

„Wir waren nicht damit einverstanden, dass im Betreuungsrecht und im Öffentlichen Recht bei Fixierungen während einer zwangsweisen Unterbringung mit zweierlei Maß gemessen worden ist“, sagte Klitschka anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018. Im Betreuungsrecht haben der BGH und der Gesetzgeber Klarheit geschaffen, indem eine Fixierung - unabhängig von der vorherigen Unterbringung - einer gerichtlichen Genehmigung bedarf. Das war bei Fixierungen nach den PsychKG’s der Länder nicht überall so. „Aus Sicht der Betroffenen macht es doch keinen Unterschied, ob sie nach Regelungen im BGB oder nach dem Gesetz für Psychisch Kranke fixiert werden. Wir freuen uns deshalb, dass das Bundesverfassungsgericht im öffentlichen Recht nun nachgezogen ist“, so Klitschka weiter.

PRESSEMITTEILUNG

Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner unterstützen Reformprozess des Justizministeriums zum Betreuungsrecht

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Karl-Heinz-Brunner begrüßen den begonnenen Diskussionsprozess des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Betreuungsrechts. In einer Auftaktsitzung am 20. Juni 2018 hatte das BMJV Vertreter*innen aus Wissenschaft und Praxis, der Verbandslandschaft, der Länder und Kommunen sowie der Betroffenenorganisationen eingeladen, gemeinsam in einen Diskussionsprozess einzusteigen. Bis Ende 2019 sollen Vorschläge für eine Reform des Betreuungsrechts vorliegen.