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18 September 2019

ab dem 27.07.2019 werden Betreuungsmonate vollständig entweder nach „neuem“ oder nach „altem“ Recht abgerechnet

  1. Am 27. Juli 2019 tritt das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung in Kraft. Wird in einem Betreuungsmonat ein Teil der Leistung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erbracht, wird der vollständige Betreuungsmonat noch nach „altem“ Recht abgerechnet. Nur wenn die gesamten Leistungen in einem Betreuungsmonats ab dem 27.07.2019 erbracht werden, kann die Fallpauschale nach „neuem“ Recht abgerechnet werden. Hierzu zwei Beispiele:

    Ist als Betreuungsmonat der Zeitraum vom 25.07.2019 bis zum 24.08.2019 abzurechnen, ist der gesamte Betreuungsmonat nach „altem“ Recht abzurechnen. Erst für den folgenden Betreuungsmonat vom 25.08.2019 bis zum 24.09.2019 gilt das „neue“ Recht.

    Ist als Betreuungsmonat der Zeitraum vom 29.07.2019 bis zum 28.08.2019 abzurechnen gilt bereits das „neue“ Recht, weil in diesem Betreuungsmonat keine Leistungen des rechtlichen Betreuers vor Inkrafttreten des Gesetzes erbracht wurden.


  2. Die Höhe der abzurechnenden Fallpauschalen in den Vergütungstabellen A bis C richten sich grundsätzlich nach den bekannten Kriterien (Dauer der Betreuung / nutzbare Kenntnisse des Betreuers / gewöhnlicher Aufenthaltsort und Vermögensstatus des Betreuten). Vor allem in den ersten beiden Jahren nach der Betreuerbestellung sind die Fallpauschalen deutlich höher als danach. Bei der Abrechnung nach „neuem“ Recht sind die bereits zuvor abgerechneten Betreuungsmonate zu berücksichtigen. Man kann also bei der Abrechnung nach „neuem“ Recht nicht so tun, als beginne die Betreuung wieder vor vorn. Auch hierzu ein Beispiel:

    Die Bestellung zum rechtlichen Betreuer ist einem Betreuer am 08.02.2019 bekanntgegeben worden. Der erste nach neuem Recht abzurechnende Betreuungsmonat ist folglich der 09.08.2019 bis 08.09.2019. In diesem Fall müsste die Fallpauschale für den siebten bis zwölften Monat zugrunde gelegt werden und nicht etwa diejenige für den ersten bis dritten Monat.


  3. Diskutiert wird die Frage, ob die gesonderte Pauschale von 30,00 € für die Verwaltung

    - hoher Vermögen (ab 150.000,00 €),
    - von Wohnraum, der nicht von dem Betreuten oder seinem Ehegatten genutzt wird oder
    - ein Erwerbsgeschäft des Betreuten (§ 5a Abs. 1 VBVG)

    mehrfach für einen Betreuungsmonat abgerechnet werden kann, wenn mehrere Fallbeispiele verwirklicht sind.

    Beispiel: Der Betreute wohnt in einer stationären Einrichtung. Die Ehefrau des Betreuten ist bereits verstorben. Ihm gehört eine Eigentumswohnung. Außerdem beträgt das sonstige zu verwaltende Vermögen 200.000,00 €.

    Kann in diesem Beispielsfall neben der Fallpauschale eine zusätzliche Pauschale von 30,00 € im Monat oder von 60,00 € im Monat abgerechnet werden?

    Der BVfB weist hierzu darauf hin, dass sich aus der Gesetzesbegründung eindeutig ergibt, dass die zusätzliche Pauschale nur einmal abgerechnet werden kann. Im Übrigen halten wir dies auch für fair: Niemand käme auf die Idee, die zusätzliche Pauschale mehrfach in Rechnung zu stellen, wenn mehrere Eigentumswohnungen oder ein sonstiges Vermögen ab 300.000,00 € verwaltet wird. Sollte die Problematik durch den BGH entschieden werden müssen, rechnen wir mit einer Klärung der Frage in dem oben genannten Sinne.

    Die vom BVfB favorisierte Lösung, dass besonders komplexe Fälle deutlich höher vergütet werden - insoweit kann es nicht um 30,00 € im Monat gehen - hat der Gesetzgeber leider nicht umgesetzt.

 

Zum Bundesgesetzblatt

Soeben hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 07. Juni 2019 dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes genommen und ist mit einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer noch in diesem Sommer zu rechnen. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist nun von der Ausgabe des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abhängig. Voraussichtlich wird das neue Vergütungsrecht dann ab dem 01.07.2019 oder 01.08.2019 zur Anwendung kommen.

Heute ist ein guter Tag für unseren Beruf!“ äußerte sich Walter Klitschka, der erste Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer spontan zur Zustimmung des Bundesrates. „Wichtig war, dass der Gesetzentwurf keine Ehrenrunde im Vermittlungsausschuss drehen musste.“ In der Tat hatten in den vergangenen Wochen einige Bundesländer versucht, den Gesetzgebungsprozess weiter zu verzögern und kleinere Änderungen zulasten der Berufsbetreuer durchzusetzen. Mit diesem Ansinnen sind sie nun gescheitert und haben die Tür für die längst überfällige Vergütungserhöhung weit aufgestoßen.

Bei aller Freude über den Erfolg darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Vergütungsproblematik mit diesem Schritt nicht von der Tagesordnung verschwinden darf. Die schwer zu kalkulierenden Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes, der vom BMJV angestoßene Reformprozess zum Betreuungsrecht und die bereits in der nächsten Legislaturperiode vom Gesetzgeber vorgesehene Evaluierung werden dazu führen, dass sich der Gesetzgeber bereits recht bald wieder mit der Forderung nach einer angemessenen Vergütung für rechtliche Betreuer beschäftigen muss.

 

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Trotz Kritik an einzelnen Aspekten des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (19/8694) begrüßen die Betreuerverbände die darin vorgesehene Erhöhung. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 6. Mai 2019, betonten die als Sachverständige geladenen Verbändevertreter in ihren Stellungnahmen, die Anpassung sei angesichts der Schließung von Betreuungsvereinen und Betreuungsbüros kurzfristig dringend erforderlich, könne aber nur ein erster Schritt sein.

„Argument des Bundesrates nicht stichhaltig“

Walter Klitschka, erster Vorsitzender des Bundesverbands freier Berufsbetreuer (BVfB), warnte vor einem Aussterben des Berufs, sollte es keine Existenzsicherung für Berufsbetreuer geben. An die Adresse des Bundesrates sagte er, an der Anpassung der Vergütung zum 1. Juli 2019 führe kein Weg vorbei. Die Länder wüssten seit mindestens 2017, dass eine Erhöhung der Ausgaben für Betreuung in der jetzt vorliegenden Größenordnung auf sie zukommt.

Das Argument des Bundesrates zu einer Verschiebung auf 2020 aus haushaltstechnischen Gründen sei daher nicht stichhaltig. Für fragwürdig hält der Verband auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Evaluierung erst nach fünf Jahren.

Verschiebung der notwendigen Vergütungsanpassung auf den 01.01.2020 gefährdet Vereine und Berufsbetreuer

Bundestag und Bundesrat haben jetzt in den jeweils ersten Lesungen über die Vergütungsanpassung beraten. Hierbei herrscht Einigkeit darüber, dass Betreuer eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit machen und dies auch entsprechend vergütet werden muss. Grundsätzlich gibt es also keinen Dissens. Allerdings macht der Bundesrat zwei Haupteinwände, die in der Rede des Justizministers von NRW - Herrn Biesenbach (vgl. BTDirekt – Berufspolitik vom 15.04.)  zusammengefasst wurden: