30 Mai 2017

Länder wollen keine Einigung

Im Bundestag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ mit den Erhöhungen der Betreuervergütungen am 18. Mai 2017 beschlossen werden. Da sich die Länder mit der Bundesregierung nicht über eine von ihnen zu finanzierende Vergütungserhöhung einigen wollen, ist jedoch mit einer Ablehnung des zustimmungsbedürftigen Gesetzes im Bundesrat zu rechnen. Ein Vermittlungsverfahren wird offenbar nicht angestrebt. Damit wird auch das Angehörigenvertretungsrecht in dieser Wahlperiode nicht kommen.
In einer Rechtsausschusssitzung des Bundestages sollte gemeinsam mit Ländervertretern ein Einigungsversuch unternommen werden, dieser ist nun abgesagt worden.

BVfB: Alles durchaus vernünftig – aber ohne ausreichende Rechtsgrundlage

Die Bundearbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städtetag haben gemeinsam ihre Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl überarbeitet.

Die Vertretungen der überörtlichen Behörden (BAGüS) und der örtlichen (Spitzenverbände) leiten aus den Bestimmungen des BGB und des Betreuungsbehördengesetzes eine Vielzahl neuer Eignungskriterien und daraus wiederum neue behördliche Befugnisse ab, Betreuerbestellungen zu verhindern oder Betreuerentlassungen zu betreiben.  Dabei sehen sich die Behörden offenbar schon als künftige Zentralstelle des Bestellungsverfahrens: es sei „angebracht, dass das Betreuungsgericht die Betreuungsbehörde unter Angabe der Gründe informiert, wenn (…) im Einzelfall von dem Betreuervorschlag der Betreuungsbehörde abgewichen wird.“

Regierungsfraktionen wollen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg bringen

Die zuständigen Rechtspolitiker der beiden Koalitionsfraktionen haben in Pressemitteilungen übereinstimmend erklärt, dass die Betreuervergütungen noch in diesem Jahr erhöht werden sollen.

Die SPD-Fraktion  teilte mit, die Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, den Vorschlag von Bundesjustizminister Maas (SPD) mit einer Erhöhung um 15 % zu unterstützen. Die CDU-/CSU-Fraktion nennt in ihrer Mitteilung keinen Erhöhungsfaktor und bezieht sich in der Begründung einer Erhöhung nur auf die Betreuungsvereine.

Die SPD-Fraktion nennt die Vergütungserhöhung „überfällig“ und stellt am Ende ihrer Erklärung fest, die sich zunächst auch mit den Betreuungsvereinen befasst: „Wer die anspruchsvolle Aufgabe eines Betreuers übernimmt, hat ein Recht auf eine anständige Bezahlung. Nur dann ist gewährleistet, dass motivierte Betreuer diese wichtige Aufgabe in ausreichender Zahl übernehmen.“

Zustimmung der Länder nur für 11 % ?

Das Bundeskabinett hat einen „Formulierungsvorschlag“ für einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Erhöhung der Betreuervergütung um 15 % behandelt. Dies würde Erhöhungen der drei Stundensätze auf 50,50 €, 38,50 € und 31,00 € bedeuten.

Über die Kabinettsvorlage hatte als erste Zeitung die Passauer Neue Presse berichtet und als Erhöhungssatz 11 % mitgeteilt. Dieser Prozentsatz würde in der höchsten Vergütungsstufe 49 € entsprechen. Möglicherweise werden die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Absenkung der Erhöhung auf diese 11 % durchzusetzen versuchen. Eine Vergütungserhöhung ist im Bundesrat zustimmungsbedürftig.

BVfB fordert Anpassung des § 1836c BGB an das Bundesteilhabegesetz

Durch eine Änderung der Verweisungsregelung des § 1836c BGB muss verhindert werden, dass betreute Menschen, die ab Jahresbeginn 2017 als erwerbstätige Menschen mit Behinderung in den Genuss eines Schonvermögensbetrages von 25.000 € kommen, aus diesen Ersparnissen die Betreuervergütung zahlen müssen. Diese Forderung hat der Vorstand des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer in einem Schreiben an Bundesjustizminister Heiko Maas erhoben.

BMJV-Erhebung: bei 40 vergüteten Fällen 40.444 € Rohertrag

Durchschnittlich führten Berufsbetreuer im Jahr 2014 40 Fälle und erzielen damit Vergütungseinnahmen in Höhe von 64.617 €. Nach Abzug durchschnittlicher Betriebsausgaben in Höhe von 24.173 € ergab sich ein Rohertrag (im Sinne eines „Gewinns vor Steuern“) von ca. 40.444 € jährlich.

Das ist eines der Ergebnisse, die der nun veröffentlichte 2. Zwischenbericht2. Zwischenbericht der Erhebung zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ vom 2. Februar 2017

BVfB will gesetzliche Regelung der Zulassungsvoraussetzungen

„Rechtliche Betreuung muss ein auf hohem Qualifikationsniveau gesetzlich geregelter Beruf werden, weil sonst im Zuge des Fachkräftemangels zunächst in ländlichen Gegenden nicht mehr genügend qualifizierte Bewerber verfügbar sein werden. Die Befugnis zu stellvertretendem Handeln bleibt die Kernaufgabe der rechtlichen Betreuung, die nicht durch andere Akteure der sozialen Arbeit oder in der Praxis nicht existierende ‚andere Hilfen‘ ersetzt werden kann“, erklärte Walter Klitschka, der wiedergewählte 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. in seinem Eröffnungsreferat zum 7. Tag der freien Berufsbetreuer in Erkner b. Berlin.