Bundesfinanzhof korrigiert seine Rechtsprechung Der 8. Senat des Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung VIII R 14/09 vom 15.6. 2010 die Rechtsprechung des 4. Senats (vom 04.11.2004, Az. IV R 26/03) zur Gewerbesteuerpflicht von Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern aufgehoben. Der 8. Senat…
Direktor des Amtsgericht Straubing Wird der Erforderlichkeitsgrundsatz in der rechtlichen Betreuung gesetzlich definiert oder durch die Kraft des Faktischen? Ist der Wille der Betroffenen im Betreuungsverfahren handlungsweisend oder bestimmen die Defizite im sozialen Netz über Betreuungsbestellungen?
Kein Rechtsanspruch auf Standardtarif bei Zuordnung zur PKV Aus der gesetzlichen Pflicht zur privaten Krankenversicherung seit dem 1.1.2009 folgt ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif auch dann, wenn ein vorheriger Krankenver-sicherungsvertrag in einem Standardtarif wegen Falschangaben bei den Gesundheitsfragen…
Wohn-und Therapiezentrum für hörsehbehinderte und taubblinde Menschen “Haus am Lunapark” Im “Haus am Lunapark” finden erwachsene Menschen mit einer doppelten Sinnesbehinderung aus allen Bundesländern ein neues Zuhause: • Schwerhörige oder gehörlose Menschen mit Sehbehinderung bis zur Erblindung • Erblindete Menschen…
Bundessozialgericht räumt wiederkehrenden Therapieanspruch ein Nach Ablauf von drei Jahren kommt bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen erneut die Gewährung von Soziotherapie im Umfang von insgesamt höchstens bis zu 120 Stunden in Betracht, auch wenn dem Therapiebedarf unverändert dieselbe Krankheitsursache zugrunde…
Bundesverfassungsgericht stellt Verfassungswidrigkeit der Einschränkungen der Absetzbarkeit fest Berufsbetreuer müssen für die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen ihres häuslichen Arbeitszimmers nicht mehr nachweisen, dass dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende einschränkende…
Einigkeit in der BMJ-Arbeitsgruppe, was nicht verändert werden soll Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium der Justiz zur „Verbesserung des Betreuungsrechts“ spricht sich für einen obligatorischen Sozialbericht der Betreuungsbehörde im Betreuerbestellungsverfahren aus. Damit könne die Entscheidung besser begründet werden, ob ein…
Bundesozialgericht: keine darlehensweise Gewährung bei korrekt geleisteten Vorauszahlungen Die vom Vermieter geltend gemachten Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz laufender Zahlung der vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz…
Große Anfrage der Bundestagsfraktion B´90/Die Grünen Angesichts des bisher begrenzten Erkenntnisinteresses der Bundesregierung im Hinblick auf den Reformbedarf im Betreuungswesen
BVfB: UNO-Behindertenrechtskonvention kein Anlass, rechtliche Betreuung abzuschaffen Der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) e.V. fordert als Konsequenz der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), einen Anspruch auf rechtliche Assistenz für die behinderten Menschen einzuführen, die nicht betreuungsbedürftig sind. Überlegungen des BdB und von Klaus Lachwitz…
Nur Nachweis der Einzahlungen auf das bei einer Einrichtung geführte Konto erforderlich Ein Betreuer ist nicht verpflichtet, über ein bei einer Einrichtung wie einem Pflegeheim geführtes Taschengeldkonto des Betreuten Rechnung zu legen. Vielmehr genügt die Darstellung der Einzahlungen auf das…
Bundesrat ersetzt MDK durch Rentenversicherungsträger in SGB-II-Organisationsreform Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitsagentur und Kommune über die Erwerbsfähigkeit eines SGB-II-Leistungsbeziehers soll künftig der Gutachter der Deutschen Rentenversicherung die letzte Verwaltungsentscheidung treffen. Bisher ist in § 44a SGB II ein Einigungsstellenverfahren geregelt, das…
Besserer Schutz vor „Gratisfallen“ – Urteil durch Landesgericht Koblenz Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen.
Justizminister: Wartezeit differiert zwischen einer Woche und 5 Monaten Die Wartezeit bis zur Festsetzung und Auszahlung von Vergütungen nach dem VBVG beträgt für Berufsbetreuer im Land Brandenburg durchschnittlich 5 Wochen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine…
Die Pflegekassen dürfen ihren pflegebedürftigen Versicherten nicht unter Verweis auf eigene Rundschreiben Zuschüsse zu Umbauarbeiten im betreuten Wohnen verweigern. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied, dass Maßnahmen zum barrierefreien Umbau des Badezimmers in einem Servicehaus der Kieler AWO, die damit dem Verbleib…
Andreas Jürgens / Rolf Marschner / Detlef Kröger / Peter Winterstein Betreuungsrecht kompakt Kartoniert, XXXII + 343 Seiten, 14,1 x 22,4 cm, ISBN 978-3-406-56314-0. München: C.H. Beck Verlag, 6., neu bearbeitete Auflage 2007. € 23.50 / sFr 35.50 Für BetreuerInnen,…
Das BFH-Urteil vom 17.02.2009, XI R 67/06 lässt darauf schließen, dass die Umsätze selbständiger Berufsbetreuer möglicherweise von der Umsatzsteuer befreit sind; hilfsweise könnte sich dies ergänzend aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ergeben. Die Rechtslage ist gegenwärtig nicht abschließend geklärt. Die…
Nationaler Aktionsplan soll keine Gesetzesinitiativen enthalten In einer ersten Beratung mit Behindertenverbänden haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (MdB), und die Abteilungsleiterin für die Belange behinderter Menschen, im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Lampersbach, signalisiert, dass zur…
