Einkommensteuerpflicht auf Umsatzsteuererstattungen

Ermäßigter Einkommensteuersatz Gegenstand eines weiteren Rechtsstreites Werden die für Altjahre gezahlte Umsatzsteuerbeträge erstattet, ergeben sich einkommensteuerliche Konsequenzen. Umsatzsteuererstattungszahlungen sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen. Daraus  ergibt sich die  Frage der Behandlung dieser Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4…

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Keine Suchttherapie bei fehlender Reha-Motivation

Rentenversicherungsträger darf Reha bei negativer Prognose verweigern Nach mehreren abgebrochenen Therapieaufenthalten darf der zuständige Reha-Träger einen Antrag auf Kostenübernahme für einen neuen Versuch wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 R 5216/12 ER-B)…

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Umsatzsteuerbefreiung steht!

Für die Vergangenheit durch Gerichtsentscheid, für die Zukunft durch den Vermittlungsausschuss Umfassende Rechtssicherheit für die Umsatzsteuerbefreiung gibt es durch zwei am selben Tag bekannt gewordene Entscheidungen: der Bundesfinanzhof hat die Steuerfreiheit für selbständige Berufsbetreuer nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie festgestellt, der…

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Leistungsträger muss Rehaleistung auch bei Unzuständigkeit erbringen, wenn Antrag nicht rechtzeitig weitergeleitet wird

Hessisches Landessozialgericht verurteilt säumige Arbeitsagentur zu vorläufiger Leistungserbringung Ein Rehabilitationsträger, der tatsächlich unzuständig ist, muss einen bestehenden Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung dann vorläufig erfüllen, wenn der Leistungsantrag nicht innerhalb von 14 Tagen an einen anderen Reha-Träger weitergeleitet wurde. Das Hessische…

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