Übereinstimmende Entscheidungen der obersten Bundesgerichte Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. Mit…

Ermäßigter Einkommensteuersatz Gegenstand eines weiteren Rechtsstreites Werden die für Altjahre gezahlte Umsatzsteuerbeträge erstattet, ergeben sich einkommensteuerliche Konsequenzen. Umsatzsteuererstattungszahlungen sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen. Daraus  ergibt sich die  Frage der Behandlung dieser Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4…

Verwaltungsgericht kritisiert behördlichen Druck auf Betroffene, auf ihre Rechte zu verzichten Auch ohne Einwilligungsvorbehalt steht gem. § 62 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 53 ZPO eine sonst prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit einer prozessunfähigen…

Nicht qualifizierte Angehörige können keine Budgetassistenten sein Im ambulant betreuten Wohnen können qualifizierte Bezugsbetreuer nicht durch Angehörige ersetzt werden. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 74/12) die Weigerung eines Sozialhilfeträgers, im Rahmen eines Persönlichen Budgets…

Wegen Vorsteuerabzug zeitweiligen Verzicht auf Steuererstattung prüfen Für Betreuungsleistungen, die vor dem 1. Juli 2013 erbracht wurden, haben Berufsbetreuer gemäß der jetzigen BFH-Entscheidung ein Wahlrecht. Sie können ihre Leistungen umsatzsteuerpflichtig behandeln, sie müssen dies aber nicht. Mitunter kann es von…

BGH: Berufsbetreuer unterliegen hinsichtlich der Grunddaten der Betreuten keiner Schweigepflicht Die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines anwaltlichen Berufsbetreuers an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 (XII ZB 357/11)…

BFH veröffentlicht Urteil auf seiner Homepage Der Bundesfinanzhof bestätigt den Weg zur Umsatzsteuererstattung. In einer Pressmitteilung weist der BFH auf die nunmehr als Urteil firmierende Entscheidung vom 25. April 2013  V R 7/11 hin und fügt einen Hinweis an: „Seit…

BSG: keine Ersatzpflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens Wer wegen einer Straftat inhaftiert wird, muss die SGB-II-Leistungen, die während dessen der Familie gezahlt werden, später nicht ersetzen. Das Bundessozialgericht stellte mit Urteil vom 16.April 2013 (B 14 AS 55/12 R) fest, dass…

Betreuer muss auch nicht sexuell motiviertes Verhalten von Heimbewohner unterbinden Wenn ein Betroffener Pflichten im Mietverhältnis (hier Heimvertrag nach dem WBVG) vorwerfbar und gröblich verletzt  (btdirekt-Artikel vom 27.06.2013), haftet der Betreuer nicht dafür, die Pflichtverletzungen nicht unterbunden zu haben. Das…

Rentenversicherungsträger darf Reha bei negativer Prognose verweigern Nach mehreren abgebrochenen Therapieaufenthalten darf der zuständige Reha-Träger einen Antrag auf Kostenübernahme für einen neuen Versuch wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 R 5216/12 ER-B)…

Erstattungsforderungen frühestens ab der 2. Juliwoche geltend machen Die gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit der Betreuervergütungen wird voraussichtlich zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Bedeutung hat das Gesetz daher frühestens erst im August, wenn eigentlich die Umsatzsteuer für Juli fällig würde. Für…

Bundesgerichtshof konkretisiert „rechtliche Verhinderung“ des Bevollmächtigten Ein Betreuer, der neben einem Bevollmächtigten bestellt wird, weil dieser von der Vollmacht nicht in erforderlicher Weise Gebrauch macht, ist kein Ergänzungsbetreuer gem. § 1899 Abs. 4 BGB, sondern ein „normaler“ Betreuer“ und wird…

Antrag auf Erlass kann noch bis Jahresende gestellt werden Wer irgendwann seit dem 1. April 2007 der gesetzlichen Auffangversicherung angehört und seitdem bis zur Meldung bei der Krankenkasse Beitragsschulden und Säumniszuschläge angesammelt hat, erhält sie auf Antrag erlassen. Wer seit…

Für die Vergangenheit durch Gerichtsentscheid, für die Zukunft durch den Vermittlungsausschuss Umfassende Rechtssicherheit für die Umsatzsteuerbefreiung gibt es durch zwei am selben Tag bekannt gewordene Entscheidungen: der Bundesfinanzhof hat die Steuerfreiheit für selbständige Berufsbetreuer nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie festgestellt, der…

Bundesfinanzhof bestätigt Umsatzsteuerbefreiung für nicht-gemeinnützigen Pflegedienst Die für das 2. Halbjahr erwartete Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerbefreiung selbständiger Berufsbetreuer (Az. V R 7/11) wird wohl keine weiteren positiven Effekte haben, wenn es vorher zu einer gesetzlichen Regelung käme. Insbesondere wäre…

Hessisches Landessozialgericht verurteilt säumige Arbeitsagentur zu vorläufiger Leistungserbringung Ein Rehabilitationsträger, der tatsächlich unzuständig ist, muss einen bestehenden Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung dann vorläufig erfüllen, wenn der Leistungsantrag nicht innerhalb von 14 Tagen an einen anderen Reha-Träger weitergeleitet wurde. Das Hessische…

Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 12.12.2012, Az.: L 6 AL 160/09 Eine schwerhörige Frau beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit die Kostenübernahme für zwei Hörgeräte, mit der Begründung, dass sie diese zur Berufsausübung benötige. Zwei Monaten später teilte ihr die Bundesagentur…

LG Kassel genehmigt Anteil an Hausverkaufserlös für insolvenzgefährdeten Sohn „Es entspricht den durchschnittlichen Moralvorstellungen, dass in einer intakten Familie Eltern ihren Kindern finanziell beistehen, wenn diese unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind und die Eltern diese finanzielle Notlage ohne…