Ohne Gesundheitssorge kein Einsichtnahme in Gesundheitsakten

Gutachtenübersendung an Betreuer ohne Aufgabenkreis stellt Datenschutzverletzung dar Nur mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge darf einem Betreuer ein medizinisches Gutachten übermittelt werden. Die Übermittlung eines Pflegegutachtens des MDK an einen Betreuer ohne diesen Aufgabenkreis stellt eine Sozialdatenschutzverletzung dar, wie das Landessozialgericht…

WeiterlesenOhne Gesundheitssorge kein Einsichtnahme in Gesundheitsakten

BMF: Bei Umsatzsteuererstattung Rechnungskorrekturen nur in Ausnahmefällen

Bund und Länder haben Rundschreiben abgestimmt/Kein Nichtanwendungserlass zu erwarten Selbständige Berufsbetreuer können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Vergütungen bis zum 30.6.2013 unmittelbar auf die BFH-Entscheidung vom 25.4.2013 (V R 71/11) berufen. Rechnungskorrekturen der Vergütungsanträge gegen die Staatskasse für den Zeitraum…

WeiterlesenBMF: Bei Umsatzsteuererstattung Rechnungskorrekturen nur in Ausnahmefällen

Beihilfe-Abrechnungsservice kann in schwierigen Fällen auf Betreutenkosten beauftragt werden

AG München erklärt befristeten Vertrag mit Medirenta für zulässig Wenn sich private Krankenversicherung (PKV) und Beihilfestelle über die Erstattung von Behandlungskosten eines (früher)beamteten Betreuten streiten, ist die Fallbearbeitung für einen „normal“ qualifizierten Berufsbetreuer zu schwierig. Dann kann beim bemittelten Betreuten…

WeiterlesenBeihilfe-Abrechnungsservice kann in schwierigen Fällen auf Betreutenkosten beauftragt werden

Vereinfachte Finanzierung einer ambulant betreuten Pflegewohngruppe

AOK Rheinland-Pfalz/Saar akzeptiert Abtretung des Wohngruppenzuschlages Die erste Pflegekasse nimmt eine direkte Auszahlung des Wohngruppenzuschlages gem. § 38a SGB XI an den Arbeitgeber der Präsenzkraft vor. Damit entfällt die bisherige Auszahlung an den Pflegebedürftigen selbst und Weiterleitung an den Pflegedienst,…

WeiterlesenVereinfachte Finanzierung einer ambulant betreuten Pflegewohngruppe

Angehörige als Betreuer ungeeignet, die die Bedürfnisse der Betroffenen verkennen

Bundesgerichtshof bestätigt Bestellung von Berufsbetreuer statt des Ehemannes Wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der vorgeschlagene Angehörige die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will, ist der Angehörige ungeeignet und es wird ein familienfremde Person bestellt.…

WeiterlesenAngehörige als Betreuer ungeeignet, die die Bedürfnisse der Betroffenen verkennen

Antrag auf Unterbringung durch Betreuer ohne einschlägigen Aufgabenkreis nicht genehmigungsfähig

BGH: Keine Unterbringungsbefugnis bei befristetem Aufgabenkreis Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass dem Betreuer des Betroffenen die Kompetenz eingeräumt ist, die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Diese Kompetenz muss dem Betreuer mit…

WeiterlesenAntrag auf Unterbringung durch Betreuer ohne einschlägigen Aufgabenkreis nicht genehmigungsfähig