Gutachtenübersendung an Betreuer ohne Aufgabenkreis stellt Datenschutzverletzung dar Nur mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge darf einem Betreuer ein medizinisches Gutachten übermittelt werden. Die Übermittlung eines Pflegegutachtens des MDK an einen Betreuer ohne diesen Aufgabenkreis stellt eine Sozialdatenschutzverletzung dar, wie das Landessozialgericht…
Bund und Länder haben Rundschreiben abgestimmt/Kein Nichtanwendungserlass zu erwarten Selbständige Berufsbetreuer können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Vergütungen bis zum 30.6.2013 unmittelbar auf die BFH-Entscheidung vom 25.4.2013 (V R 71/11) berufen. Rechnungskorrekturen der Vergütungsanträge gegen die Staatskasse für den Zeitraum…
AG München erklärt befristeten Vertrag mit Medirenta für zulässig Wenn sich private Krankenversicherung (PKV) und Beihilfestelle über die Erstattung von Behandlungskosten eines (früher)beamteten Betreuten streiten, ist die Fallbearbeitung für einen „normal“ qualifizierten Berufsbetreuer zu schwierig. Dann kann beim bemittelten Betreuten…
AOK Rheinland-Pfalz/Saar akzeptiert Abtretung des Wohngruppenzuschlages Die erste Pflegekasse nimmt eine direkte Auszahlung des Wohngruppenzuschlages gem. § 38a SGB XI an den Arbeitgeber der Präsenzkraft vor. Damit entfällt die bisherige Auszahlung an den Pflegebedürftigen selbst und Weiterleitung an den Pflegedienst,…
Bundesgerichtshof bestätigt Bestellung von Berufsbetreuer statt des Ehemannes Wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der vorgeschlagene Angehörige die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will, ist der Angehörige ungeeignet und es wird ein familienfremde Person bestellt.…
BGH bestätigt: Rechtspfleger haben die Notwendigkeit der Betreuung nicht zu prüfen Der Vergütungsanspruch besteht für den gesamten Zeitraum der Betreuung. Diese endet gemäß § 1908d BGB erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung. Der Rechtspfleger hat nicht zu überprüfen, ob und in…
Bundesärztekammer zum Umgang mit betreuten Patienten Der aktuelle Wille des einwilligungsfähigen Patienten hat immer Vorrang; dies gilt auch dann, wenn der Patient einen Vertreter (Bevollmächtigten oder Betreuer) hat. Dies ist eine der bei Aussagen der Empfehlungen der Zentralen Ethikkommission der…
BGH: Keine Unterbringungsbefugnis bei befristetem Aufgabenkreis Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass dem Betreuer des Betroffenen die Kompetenz eingeräumt ist, die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Diese Kompetenz muss dem Betreuer mit…
