Auch anwaltlicher Berufsbetreuer kann Fachanwalt mit Widerspruch beauftragen

Spezialkenntnisse können nicht von jedem Anwalt erwartet werden Auch wenn ein Rechtsanwalt wegen seiner besonderen Rechtskentnisse zum Berufsbetreuer bestellt wird, ist die Beauftragung eines Fachanwaltes für eine besondere Angelegenheit nicht ausgeschlossen. Das Bayerische Landessozialgericht schloss in einer Schwerbehindertensache nicht aus,…

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BGH: Betreuter mittellos, wenn Sozialhilfeträger auf Vermögen Anspruch erhoben hat

Trotzdem Vergütung für Vermögende, wenn Vergütungsantrag vor Sozialamtsantrag erging Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden…

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Betreuer darf für Wider-spruchseinlegung Anwalt beauftragen – auch wegen 2,05€

Jobcenter forderte rechtswidrig Mahngebühr nach Erstattungsforderung Betreuer dürfen auch dann einen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Widerspruchs beauftragen und können im Erfolgsfall Ersatz der Anwaltsgebühren gem. § 63 SGB X verlangen, wenn es sich um einen geringen Streit- oder Gegenstandswert…

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Betreuer bestimmt über laufendes Gerichtsverfahren des Betreuten

Akteneinsichtsrecht nach Betreuerbestellung Verfahrensrechtlich verliert ein betreuter Kläger gemäß  § 53 Zivilprozessordnung die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Es soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des…

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Angehörige Pflegepersonen können gegen den Willen des Betreuers keine Pflegeleistungen geltend machen

Pflegegeldanträge ohne Betreuereinwilligung unzulässig Leistungen der Pflegeversicherung stehen dem Versicherten und nicht dessen Pflegeperson zu. Das Bayerische Landessozialgericht erklärte in einem Beschluss vom 03. Dezember 2012 (L 2 P 65/12 B ER) einen Eilantrag auf Pflegegeldgewährung ohne Einwilligung des Betreuers…

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Keine Sozialhilfe-Regelsatzkürzung bei anderweitiger Bedarfsdeckung

Landessozialgericht NRW entscheidet über kostenlosen Stromverbrauch in anderer Wohnung Eine tatsächliche Deckung von Bedarfen, für die Regelleistungen gewährt wird, berechtigt den Sozialhilfeträger nicht zur Kürzung des Regelsatzes. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verurteilte am 29. Oktober 2012 (L 20 SO 613/11) ein…

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Gesetz zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen wird mit Änderungen verabschiedet

Keine weiteren ausdrücklichen Pflichten für Betreuer im Genehmigungsverfahren Das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, über dessen letzte Entwurfsfassung der Bundestag heute in letzter Lesung abstimmt, enthält gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung (Bt-Drs. 17/11513 ) einige Erweiterungen,…

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Die Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen

Christina-Maria Leeb ist Verfahrenspflegerin und -beiständin, tätig vorwiegend im AG-Bezirk Deggendorf Martin Weber ist Rechtsreferendar im OLG-Bezirk München Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom Juni 2012, die wiederum auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011 verweisen, machten die Änderung…

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Vertrauensschutz für Berufsbetreuer muss gesetzlich geregelt werden

Landgericht Augsburg verweigert Sozialwirtin Anerkennung Eine Ausbildung zur Sozialwirtin (bfz-FH) bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten sei keine einer abgeschlossenen (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr.…

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Keine Betreuerentlassung, wenn kein monatlicher Besuchskontakt

Beschwerdegericht stoppt Betreuungsrichterwillkür Ein Berufsbetreuer hat seinen Betreuten monatlich zu besuchen und wenn dies nicht geschieht, erfolgt ohne Vorwarnung die Entlassung. Dieser an Rechtsbeugung grenzenden Praxis des Betreuungsrichters des Amtsgerichts Schwabach dürfte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seinem aufhebenden Beschluss vom…

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Betreuung beginnt mit tatsächlicher Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses

BGH: Keine 3-Tages-Zugangsfiktion bei tatsächlich früherem Zugang Weil Bezirksrevisoren sich für jeden einzelnen Euro in den Justizkassen verantwortlich fühlen, müssen die Instanzen der Betreuungsgerichte auch Details des Vergütungsrechts höchste Aufmerksamkeit widmen. So entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Betreuerbestellungsbeschluss auch schon…

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Umsatzsteuerbefreiung auch für die Vergangenheit: Durchbruch erzielt?

Europäischer Gerichtshof stellt umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer her Alle Pflegeleistungserbringer in Deutschland müssen von der Umsatzsteuer befreit werden, nicht nur gemeinnützige, sondern auch gewerbliche Träger. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden (Verfahren C‑174/11, Finanzamt Steglitz gegen Ines Zimmermann).…

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