Vorgehen hängt von zuständigem Sachbearbeiter ab In den nächsten vier Wochen, jedenfalls erst nach der Bundestagswahl werden alle Finanzämter beginnen müssen, die Anträge auf Umsatzsteuererstattungen zu bearbeiten. Inzwischen wurde die Meldung, dass in der letzten Septemberwoche oder der ersten Oktoberwoche…

Landgerichte untersagen Schuldbeitritt Dritter zu heimvertraglichen Pflichten Weil § 14 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) abschließende festlege, wie Heimbewohner für ihre vertraglichen Pflichten Sicherheit leisten können und müssen, komme daneben ein Schuldbeitritt Dritter nicht in Betracht. Mit dieser Begründung haben…

Übereinstimmende Entscheidungen der obersten Bundesgerichte Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. Mit…

Ermäßigter Einkommensteuersatz Gegenstand eines weiteren Rechtsstreites Werden die für Altjahre gezahlte Umsatzsteuerbeträge erstattet, ergeben sich einkommensteuerliche Konsequenzen. Umsatzsteuererstattungszahlungen sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen. Daraus  ergibt sich die  Frage der Behandlung dieser Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4…

Verwaltungsgericht kritisiert behördlichen Druck auf Betroffene, auf ihre Rechte zu verzichten Auch ohne Einwilligungsvorbehalt steht gem. § 62 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 53 ZPO eine sonst prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit einer prozessunfähigen…

Nicht qualifizierte Angehörige können keine Budgetassistenten sein Im ambulant betreuten Wohnen können qualifizierte Bezugsbetreuer nicht durch Angehörige ersetzt werden. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 74/12) die Weigerung eines Sozialhilfeträgers, im Rahmen eines Persönlichen Budgets…

Wegen Vorsteuerabzug zeitweiligen Verzicht auf Steuererstattung prüfen Für Betreuungsleistungen, die vor dem 1. Juli 2013 erbracht wurden, haben Berufsbetreuer gemäß der jetzigen BFH-Entscheidung ein Wahlrecht. Sie können ihre Leistungen umsatzsteuerpflichtig behandeln, sie müssen dies aber nicht. Mitunter kann es von…

BGH: Berufsbetreuer unterliegen hinsichtlich der Grunddaten der Betreuten keiner Schweigepflicht Die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines anwaltlichen Berufsbetreuers an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 (XII ZB 357/11)…