Betreuer bestimmt über laufendes Gerichtsverfahren des Betreuten

Akteneinsichtsrecht nach Betreuerbestellung Verfahrensrechtlich verliert ein betreuter Kläger gemäß  § 53 Zivilprozessordnung die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Es soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des…

Zivilrechtliche Unterbringung wieder zulässig

Gesetz über die Zwangsbehandlung tritt in Kraft Ab dem 26. Februar 2013 sind geschlossene Unterbringungen betreuungsbedürftiger Menschen wieder genehmigungsfähig. Einen Tag nach Veröffentlichung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Bundesgesetzblatt  existiert damit wieder eine…

Keine Sozialhilfe-Regelsatzkürzung bei anderweitiger Bedarfsdeckung

Landessozialgericht NRW entscheidet über kostenlosen Stromverbrauch in anderer Wohnung Eine tatsächliche Deckung von Bedarfen, für die Regelleistungen gewährt wird, berechtigt den Sozialhilfeträger nicht zur Kürzung des Regelsatzes. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verurteilte am 29. Oktober 2012 (L 20 SO 613/11) ein…

Gesetz zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen wird mit Änderungen verabschiedet

Keine weiteren ausdrücklichen Pflichten für Betreuer im Genehmigungsverfahren Das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, über dessen letzte Entwurfsfassung der Bundestag heute in letzter Lesung abstimmt, enthält gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung (Bt-Drs. 17/11513 ) einige Erweiterungen,…

Worum es beim Gesetz zur Zwangsbehandlung geht

Beitrag zur Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen in der Zeitschrift für Betreuungs- und Sozialrecht Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom Juni 2012, die wiederum auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011 verweisen, machten die Änderung des §…