Bei Lebensgefahr Zwangsbehandlung weiterhin zulässig?

LG Kassel: Fürsorgepflicht des Staates gebietet Eingreifen Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 1906 BGB hält das Landgericht Kassel die Genehmigung einer Zwangsbehandlung eines Betroffenen für zulässig , der mangels fehlender Einsicht eine dringend notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchführen…

Berufsbetreuer sind steuerrechtliche „Einrichtungen“

Auch Berufsvormünder werden umsatzsteuerfrei, Verfahrenspfleger jedoch nicht Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013 (Bundestags- Drucksache 17/11190, S. 71) bestätigt, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer steuersystematische Gründe hat. Im Bericht des…

Keine 3. Vergütungsstufe für gleichgestellten DDR-Abschluss

Bundesgerichtshof widerruft vergütungsrechtliche Anerkennung von Ingenieurökonomen Die durch das Studium der Fachrichtung “Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektro-technischen und elektronischen Industrie” zu DDR-Zeiten vermittelten Kenntnisse sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht für die Betreuung nutzbar. Dies solle auch gelten, wenn der Abschluss nach…

Bestellung eines Dauerersatzbetreuers zulässig und notwendig

Berufsbetreuer sollten Bestellung mit Rechtsmitteln durchsetzen Die Bestellung eines Dauerersatzbetreuers ist zulässig und geboten, wenn dadurch jeweils erneut in Gang zu setzende aufwändige Bestellungsverfahren für einzelne Verhinderungsfälle vermieden werden können. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom…

Betroffene sollten Heilbehandlung frühzeitig ablehnen

BGH: Unterbringung zur Behandlung zulässig, solange entgegenstehender Wille noch nicht kundgetan Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt noch in den Fällen in Betracht, in denen nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass…

Zwangsbehandlung bei zivilrechtlicher Unterbringung bis auf weiteres unzulässig

Bundesgerichtshof schließt sich Verfassungsrechtsprechung für Behandlung im Maßregelvollzug an Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG v. 12.10.2011 – 2 BvR 633/11) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche…

Umsatzsteuerbefreiung auch für die Vergangenheit ein Stück näher gerückt

Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof spricht sich für umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer aus Die Wahrscheinlichkeit hat sich erhöht, dass der Bundesfinanzhof, anders als mehrere Finanzgerichte, die Umsatzsteuerfreiheit der Vergütungen auch der selbständigen Berufsbetreuer rückwirkend seit 2005 feststellen wird. Der Generalanwalt…

Änderungen bei Bundeswertpapieren zum Jahresende 2012

Über das Privatkundengeschäft der Finanzagentur der Tagespresse können Sie heute die vom Bundesministerium der Finanzen vorgesehenen Veränderungen im Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren entnehmen. Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem Gebot einer möglichst kostengünstigen Gestaltung der Kreditaufnahme des Bundes entschieden, das…

Betreuungswesen im Jahr 2016 – Ein Szenario

Wie eine Strukturreform im Betreuungswesen aussehen und vorbereitet werden könnte, skizziert dieser fiktive Rückblick aus dem Jahr 2016, dem realistischen Zeitpunkt des Inkrafttretens einer umfassenden Strukturreform. Dieses, aus Betroffenensicht negativste – und an einigen Stellen satirisch zugespitzte – Szenario muss…