Betreuer haftet nicht für Pflichtverletzungen des Betreuten im Mietverhältnis

Betreuer muss auch nicht sexuell motiviertes Verhalten von Heimbewohner unterbinden Wenn ein Betroffener Pflichten im Mietverhältnis (hier Heimvertrag nach dem WBVG) vorwerfbar und gröblich verletzt  (btdirekt-Artikel vom 27.06.2013), haftet der Betreuer nicht dafür, die Pflichtverletzungen nicht unterbunden zu haben. Das…

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Keine Suchttherapie bei fehlender Reha-Motivation

Rentenversicherungsträger darf Reha bei negativer Prognose verweigern Nach mehreren abgebrochenen Therapieaufenthalten darf der zuständige Reha-Träger einen Antrag auf Kostenübernahme für einen neuen Versuch wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 R 5216/12 ER-B)…

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Umsatzsteuerbefreiung: vorerst noch nichts unternehmen – auch keine Steuern zahlen

Erstattungsforderungen frühestens ab der 2. Juliwoche geltend machen Die gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit der Betreuervergütungen wird voraussichtlich zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Bedeutung hat das Gesetz daher frühestens erst im August, wenn eigentlich die Umsatzsteuer für Juli fällig würde. Für…

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Bevollmächtigte Angehörige im Interessenkonflikt: keine Ergänzungsbetreuung, sondern Regelfall der Betreuung

Bundesgerichtshof konkretisiert „rechtliche Verhinderung“ des Bevollmächtigten Ein Betreuer, der neben einem Bevollmächtigten bestellt wird, weil dieser von der Vollmacht nicht in erforderlicher Weise Gebrauch macht, ist kein Ergänzungsbetreuer gem. § 1899 Abs. 4 BGB, sondern ein „normaler“ Betreuer“ und wird…

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Umsatzsteuerbefreiung steht!

Für die Vergangenheit durch Gerichtsentscheid, für die Zukunft durch den Vermittlungsausschuss Umfassende Rechtssicherheit für die Umsatzsteuerbefreiung gibt es durch zwei am selben Tag bekannt gewordene Entscheidungen: der Bundesfinanzhof hat die Steuerfreiheit für selbständige Berufsbetreuer nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie festgestellt, der…

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